Gastbeitrag von Gabor Steingart - Von einem gefährlichen Nato-Plan sollte Scholz die Finger lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, mitte) nimmt an den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Nato teil.<span class="copyright">Kay Nietfeld/dpa</span>
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, mitte) nimmt an den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Nato teil.Kay Nietfeld/dpa

Die Nato geht auf Konfrontationskurs mit China. Trotz aller Bemühungen, sich als Friedensorganisation darzustellen, deutet die neue Strategie auf eine militärische Rivalität hin. Warum Deutschland sich dem entziehen sollte.

Auch wenn diese Organisation selbst gern einen anderen Anschein erweckt: Die Nato ist nicht der militärische Arm einer westlichen Friedensbewegung.

Der Hintergrund: Die ökonomische Entflechtung vom Reich der Mitte, die in den USA unter dem Stichwort „Decoupling“ betrieben wird, findet in der aktuellen Nato-Strategie ihre Entsprechung. Die Herabstufung Chinas vom Partner zum Systemrivalen wird derzeit militärisch umgesetzt.

Der Unterschied: Die Wirtschaftspolitiker der USA arbeiten mit Sanktionen und Zöllen. Die Nato-Generäle mit Beistandspakten und Flugzeugträgern.

 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte in Foreign Affairs, die Nato sei in eine neue Ära des „dauerhaften Wettbewerbs mit China“ eingetreten. Vor allem den Europäern will man diese Rivalität schmackhaft machen. Stoltenberg wörtlich:

„Die Sicherheit Europas betrifft Asien, und die Sicherheit Asiens betrifft Europa.“

Doch die Bundesrepublik ist nicht der 51. Bundesstaat der USA. Es gibt fünf gute Gründe, sich bei den Feierlichkeiten zum 75. Nato-Geburtstag in den USA der Idee einer vorsorglichen Aufrüstung in Asien und einem Nato-Engagement vor Chinas Küstenlinie zu widersetzen.

1. Der deutsche Wohlstand wird in China erwirtschaftet

Partner statt Rivale: Im Deutschland der Stagnation ist es zunehmend schwierig, Gewinne zu erwirtschaften. So stieg der boomende chinesische Absatzmarkt zum bevorzugten Partner der deutschen Exportwirtschaft auf. Es ist für die deutsche Wirtschaft nicht sinnvoll, sich in die Machtsphäre des chinesischen Hegemons einzumischen.

Falsche Präsenz: Schon die Teilnahme von Nato-Verbänden an regionalen Militärübungen im Indopazifik erhöht die Spannungen mit China. Franzosen, Deutsche, Italiener und Briten, die als Kolonialmächte in der Region ihre blutige Spur hinterlassen hatten und 2021/2022 erneut eigene Kriegsschiffe in das Südchinesische Meer entsandten, haben in dieser Region militärisch nichts zu suchen.

2. Die Idee einer „asiatisch-pazifischen Version der Nato“ wirkt destabilisierend

Wenn man China provozieren will, dann genau so: Zum dritten Mal in Folge werden die Vertreter von vier Nicht-Nato-Staaten, nämlich Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, auf der Bühne des Nato-Gipfels in Washington dabei sein. James Stavridis, einst der oberste alliierte Kommandeur der Nato, hat kürzlich die Idee einer Erweiterung der Allianz um asiatische Demokratien ins Spiel gebracht.

Abschreckung wirkt nicht: Diese vier, bekannt als die Indo-Pacific Four (IP4), wirken heute schon wie die Handlanger des Weißen Hauses. Das trägt zur Polarisierung in Asien bei, was für die asiatischen Freunde des Westens keine Verheißung ist. Sie werden vor das Kanonenrohr der Chinesen geschoben, ohne dass man ihnen im Falle des Konflikts wird beistehen können.

3. Europa wird in der Region zum Störenfried

Zwischen den Stühlen: Niemand auf dem asiatischen Kontinent hat ein Interesse daran, sich dauerhaft mit den Amerikanern gegen China zu verbünden und damit zum Pufferstaat zu werden. Das ist schon der Ukraine nicht gut bekommen. Die Autoren Mathieu Droin, Kelly A. Grieco und Happymon Jacob haben dazu in der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs festgestellt:

„Die Einbindung der Allianz in Asien riskiert, asiatische Länder zu entfremden, ohne letztendlich zur regionalen Sicherheit oder Abschreckung beizutragen.“

Es sei daher im Interesse der Nato, in Asien ein geringeres Profil zu zeigen, um chinesische Paranoia zu vermeiden.

4. Die Nato treibt China weiter in die Arme von Putin

„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“: Gemäß der machiavellistischen Maxime treibt jedes aggressive Vorgehen der Nato die Führung in Peking nur weiter in die Arme des Herrschers von Moskau.

Goliath gegen Goliath: In der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sind China und Russland zusammen mit dem Iran, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Indien und Pakistan ökonomisch und militärisch verbunden. Das forsche Vorgehen des westlichen Verteidigungsbündnisses dürfte zur Geburt einer Verteidigungsgemeinschaft der Autoritären führen.

5. Europa als Mittler zwischen den Welten

Frieden schaffen ohne Waffen: Anstatt mit der Nato nach Asien zu ziehen, sollten die politischen Entscheidungsträger in Paris, Rom, London, Brüssel und Berlin die wirtschaftliche und diplomatische Macht der Europäischen Union nutzen, um neue Formen der Kooperation zu entwickeln. China und Europa sollten sich befruchten, nicht bekriegen.

Europa wird auch gegenüber den USA als Vermittler gebraucht – gerade von den asiatischen Staaten, die sich nicht in eine Polarisierung hineintreiben lassen wollen. In dem gemeinsamen Aufsatz der drei Wissenschaftler in Foreign Affairs heißt es dazu:

„Die Nato hat ein tieferes Problem: Ihr Engagement in Asien steht nicht im Einklang mit den regionalen politischen Interessen in Südasien und Südostasien, wo viele Staaten befürchten, das empfindliche Gleichgewicht, das sie in ihren Beziehungen zu Washington und Peking aufrechtzuerhalten versuchen, könnte destabilisiert werden.“

 

Fazit: Obwohl die Besorgnis über den chinesischen Aufstieg auch in Asien wächst, will derzeit niemand in eine militärische Rivalität mit China eintreten. Den größten Beitrag zum Frieden in der Region leistet die Nato dann, wenn sie sich wieder zurückzieht. Die Welt braucht jetzt Löschfahrzeuge und keine Luntenleger.