Gastbeitrag von Gabor Steingart - Messer-Republik Deutschland: Die Fakten sind verheerend, die Ampel ist apathisch

Die Politik reagiert auf die steigende Gewaltkriminalität mit bequemen Beileidsbekundungen statt mit wirksamen Maßnahmen. Bundeskanzler Scholz zeigt routinierte Betroffenheit, echte Lösungen fehlen.

Erst der Kölner Hauptbahnhof, dann Hanau und Mannheim, zuletzt die Hinrichtung im Frankfurter Bahnhof und nun die Messermorde von Solingen : die Orte wechseln, der Befund bleibt. Deutschland hat ein Problem mit kriminell gewordenen Ausländern. Hierzu äußerte sich auch Manuel Ostermann,1. Stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, im Video.

Warum das wichtig ist: Es handelt sich nicht mehr um Ausnahmen, sondern um ein systemisches Risiko, das eingewandert ist. Nicht von „den Ausländern“ (die sich mehrheitlich dankbar gegenüber ihrem Gastland zeigen und gesetzestreu leben), wohl aber von kriminell gewordenen Ausländern – vom BKA präzise erfasst – wird in steigender Anzahl geraubt, vergewaltigt und gemordet.

Ausweislich der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2023 wurden insgesamt 214.099 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst und erreichten damit einen Höchststand seit dem Jahr 2007. Sowohl von 2021 auf 2022 (plus 19,8 Prozent) als auch vom Jahr 2022 auf 2023 (plus 8,6 Prozent) sind deutliche Steigerungen der Fallzahlen bei der Gewaltkriminalität zu verzeichnen.

In Großstädten ist Anstieg von Messergewalt zu vermelden

Fakt ist: Ausländer machen etwa 15 Prozent der Wohnbevölkerung aus, bestreiten aber unter den erfassten Tatverdächtigen mit 34,45 Prozent (694.981 nichtdeutsche Tatverdächtige) einen über doppelt so hohen Anteil, auch wenn man Verstöße gegen das Ausländerrecht, die Deutsche nicht begehen können, außen vor lässt. Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (erneut ohne ausländerrechtliche Verstöße) ist 2023 gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Prozent gestiegen.

Insgesamt wurde in 8951 Fällen das Messer bei schwerer Körperverletzung (2022: 8160 Fälle) und in 4.893 Fällen (2022: 4195 Fälle) bei Raubdelikten eingesetzt. Unter „Messerangriffen“ werden Tathandlungen gefasst, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird.

Vor allem in den Großstädten ist ein Anstieg dieser Gewalttaten zu vermelden. Laut Berliner Polizei wurden in 2023 insgesamt 3.482 Angriffe mit einem Messer verübt. Ulrich Stöckle, Direktor des Centrums für Muskuloskeletale Chirurgie an der Charité, meldet für das erste Halbjahr 2024 so viele Stichverletzungen wie sonst im Zeitraum des ganzen Jahres.

Fakten werden von der Ampel-Regierung parodiert

Das sind Fakten, die von der Ampel-Regierung nicht verschwiegen, nicht ignoriert, wohl aber auf geradezu provokante Art parodiert werden. Der Bundeskanzler drückt routiniert auf seine Twitter-Taste, um Beileidsbekundungen abzusetzen:

Nach Solingen:

„Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen.“

Nach Mannheim:

„Ich bin in diesen bitteren Stunden in Gedanken bei seiner Familie und bei allen, die um ihn trauern.“

Es war die mittlerweile zurückgetretene SPD-Verteidigungsministerin, die Putins Eroberungskrieg mit 5000 Helmen aus Bundeswehrbeständen erwidern wollte. Es ist die amtierende SPD-Innenministerin, die Messerkriminalität durch die Reduzierung von Klingenlängen im öffentlichen Raum (sechs statt zwölf Zentimeter) zu bekämpfen glaubt.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kommentiert lakonisch:

„Kriminelle lesen grundsätzlich keine Gesetze. Strafandrohungen oder die Definition von Klingenlängen sind ihnen völlig egal. “

Dazu passt: Das Messer von Solingen war 15 Zentimeter lang.

Die routinierte Betroffenheit des Kanzlers

Die routinierte Betroffenheit des Kanzlers und ein absurd anmutender Aktionismus der Ministerin sind der Nährboden, auf dem weiteres Ungemach wachsen wird. Dabei ist Deutschland ein Land mit einem umfangreichen Sicherheitsapparat, der rund 339.000 Polizeibeamte in Bund und Ländern, 8100 Angestellte des BKA, 6000 Staatsanwälte und 4400 Beschäftige beim Verfassungsschutz sowie 6500 beim BND umfasst, und damit alle Voraussetzungen erfüllt, um eine aktive Gegenwehr zu leisten.

Aber dieser Sicherheitsapparat braucht klare Befugnisse und eine Führung, die das Problem nicht nur rhetorisch, sondern auch tatsächlich bekämpfen will. Er kann die Sicherheit, für deren Produktion er bezahlt wird, nicht aus sich heraus liefern.

Der deutsche Sicherheitsapparat ist stark, aber gefesselt

Er braucht Daten. Er braucht Vernetzung. Er braucht Investitionen – auch solche in die Digitalisierung der Polizei. „Das entsprechende Programm ,Polizei 2020‘ ähnelt dem Flughafen BER“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Dirk Peglow.

Dieser Sicherheitsapparat braucht vor allem Gesetze, die ihm den Vollzug von Recht und Ordnung nicht jedes Mal durch Abschiebestopp, Duldungsermächtigung und ein Dickicht von Gesetzen unmöglich machen. Anstelle von Zentimetervorgaben, bei deren Überprüfung sich der Polizeibeamte mit dem Maßband in der Hand nur lächerlich machen kann, wünscht sich die Polizei ein generelles Messerverbot in den Innenstädten, den Sportstadien und den Musikclubs der Städte und Dörfer, das ohne Vorankündigung an Ort und Stelle durchgesetzt werden darf.

Der deutsche Sicherheitsapparat ist stark, aber gefesselt. Sein ständiger Begleiter ist das politische Misstrauen, er könnte ein Eigenleben führen und ins Totalitäre ableiten. Seine Beamten werden von der Regierung nicht ermuntert, sondern bewacht.

Kanzler Scholz ignoriert die Probleme

Und durch den Bundeskanzler ignoriert. Nach dem Messerattentat auf einen Polizeibeamten in Mannheim verfasste der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten Dirk Peglow ein Schreiben an Scholz, in dem er dem Bundeskanzler für seine Anteilnahme gegenüber dem ermordeten Kollegen dankte und zugleich auf die Fesselung des Sicherheitsapparates hinwies:

„ So erlaube ich mir den Hinweis, dass die derzeitigen Regelungen des Waffengesetzes zu Messern – sowohl hinsichtlich des Erwerbs und Besitzes wie auch des Mitführens – selbst für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nur nach eingehender Befassung rechtssicher anwendbar sind. “

Der Mann, ehemals Ermittler der Mordkommission Frankfurt, hat bis heute keine Antwort von Scholz erhalten. So sieht die wahre Anteilnahme des Kanzlers aus.

Fazit: Die politische Apathie einer Regierung ist das Feuchtgebiet, in dem Messermörder gedeihen. Da wo Scholz den Kampf gegen Rechts führen müsste, hat er ihn noch gar nicht begonnen. Oder deutlicher formuliert: Der Kanzler selbst ist die Gefahr, vor der er dauernd warnt.