Gastbeitrag von Manuel Ostermann - Polizist erklärt, wie wir mit sechs Maßnahmen unsere Städte sofort schützen

Die Sicherheitspolitik in Deutschland steht an einem Scheideweg. Die Politik sucht verzweifelt nach Lösungen, während die steigende Kriminalität die Lage verschärft. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen. Diese Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden.

Wahrscheinlich so intensiv wie selten zuvor wird über unseren sicherheitspolitischen Zustand debattiert. Insbesondere mit Blick auf die schreckliche Tat in Solingen versuchen Politiker schon beinahe verzweifelt, Maßnahmen vorzuschlagen, wie wir Deutschland wieder sicher bekommen.

Ich darf so viel vorwegnehmen – eine Verschärfung des Waffengesetzes wird nicht die Lösung sein, alleine schon deshalb, weil der Adressatenkreis damit überhaupt nicht sanktioniert wird.

Aber was müssen wir eigentlich tun, damit der kollektive Freiheitsverlust endet, der durch das Vermeidungsverhalten vieler Menschen entsteht, die aus Furcht vor Gewalt öffentliche Plätze meiden? Was muss geschehen, damit in Deutschland nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die objektive Sicherheitslage verbessert wird?

In erster Linie muss man differenzieren in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen, denn nicht alles ist sofort umsetzbar. Fakt ist jedoch, wir müssen endlich anfangen mit zielführenden Maßnahmen.

Die steigende Kriminalität insbesondere im Bereich gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen Leib und Leben wird durch die Migrationskrise massiv begünstigt.

Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit

Wir müssen also mehrere Maßnahmen vollziehen und diese Maßnahmen gilt es sofort umzusetzen:

• Ein wesentlicher Punkt ist, dass es eine subsidiäre Schutzbedürftigkeit für Verfassungsfeinde, Straftäter und Terroristen nicht geben darf.

• Wir müssen weiter unsere Binnengrenzen notifizieren, sodass die Grenzkontrollen, deren Effizienz belegt ist, aufrechterhalten.

• Die Bundesregierung muss den Paragraphen 71 Aufenthaltsgesetz novellieren, sodass die Bundespolizei eine Zuständigkeit für Aufenthaltsbeendende Maßnahmen bekommt.

• Die Einrichtung bundeseigener Abschiebehaftplätze muss ebenso erfolgen wie die Verlängerung der Abschiebehaft auf 6 Monate.

• Auch die Passersatzpapierbeschaffung muss in Bundeszuständigkeit überführt werden.

• Ebenso braucht es eine Effektivierung der Schleuserbekämpfung durch die Bundespolizei.

Diese Maßnahmen haben ihre Grundlage in einem soliden Haushalt für die Bundespolizei, welcher aktuell durch die Bundesregierung fatalerweise nicht vorgesehen ist.

„Vor die Lage kommen“: Sicherheitsbehörden brauchen neue Technologien

Die Länder müssen kommunale und zentrale Ausländerbehörden stärken, die Verwaltungsgerichte personell aufwerten, massive Erweiterung der Abschiebehaftplätze umsetzen und die Justiz in der Gesamtheit stärken.

Auch müssen wir mit sofortiger Umsetzung dafür sorgen, dass der Datenschutz nicht weiter über dem Opferschutz steht.

Soll heißen, wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit KI ausstatten. Der Einsatz von Videotechnik mit anonymisierter Verhaltenserkennung muss an neuralgischen Punkten und Großveranstaltungen obligatorisch sein.

Dass die Polizei nach Anschlägen erst einmal stundenlang im Blindflug unterwegs ist und auf zufällige Videoaufnahmen der Bevölkerung angewiesen ist, muss ein Ende haben, wir müssen „vor die Lage kommen“.

Ebenso muss der Einsatz von Allgemeinverfügungen, hier Waffenverbotszonen, sowohl in Landes- als auch in Bundeszuständigkeiten vermehrt Anwendung finden.

Deutschland muss seine Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten beenden

Es ist unabdingbar, unseren Verfassungsschutz und Nachrichtendienste effektiv auszustatten und die Kommunikation mit allen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden muss ausgeweitet werden.

Deutschland darf nicht länger ausschließlich auf Informationen ausländischer Dienste angewiesen sein, wir müssen einen eigenen Beitrag leisten können.

Deutschland muss das aktuelle Scheitern von Schengen realisieren und entweder mit einer Kraftanstrengung zur geltenden Rechtslage zurückkehren oder Schengen aufkündigen.

Wir brauchen in allen Bereichen des Vollzugs und der Verwaltung eine personelle, gesetzliche und materielle Erweiterung. Wir müssen den legalen Erwerb von Gegenständen, die man gem. Waffengesetz nicht führen darf, unterbinden.

Es braucht im Bereich des besonderen Ausweisungsinteresses des Staates eine zielführende gesetzliche Anpassung, sodass Verfassungsfeinde mit Aufenthaltstiteln ausgewiesen werden können.

Wir müssen die soziale Infrastruktur ausweiten und die Politik des „schwachen Staates“ durch Einsparung im öffentlichen Dienst umkehren.

Langfristig müssen wir über die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelpass nachdenken, denn Extremisten haben in Deutschland keine Perspektive.

Reicht Symbolpolitik zum Schutz Europas? Sicher nicht.

Die gesamte Sicherheitspolitik und Migrationspolitik basiert auf einer gesamten europäischen Zusammenarbeit.

Wir müssen die Frage des EU-Außengrenzschutzes, inklusive der Frage von Verfahrensabläufen, ebenso klären, wie die Frage, wie man Schengen wieder reaktiviert und das zielführend.

Wir haben also ein Bündel an Maßnahmen auf kommunaler-, Landes-, Bundes- und Europaebene. All diese Maßnahmen muss Politik nun behandeln und in keinem einzigen Szenario wird Deutschland ausschließlich von der aktuellen Symbolpolitik profitieren.

Es geht hier um mehr als „nur“ um eine sicherheitspolitische Frage. Es geht hier um den Erhalt unserer Bundesrepublik Deutschland so, wie wir unser Land kennen und lieben.

Am Ende geht es auch um die Frage, wie wir in Europa zusammenleben wollen.

Sicherheitspolitik hat also eine Gewichtung, die Politik aktuell offenbar noch verkennt und dieser Umstand ist nicht mehr tragbar.