Gastbeitrag von Matthias Weik - Was Deutschland von Australiens harter Einwanderungspolitik lernen kann

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Seit Jahren streitet die deutsche Politik um neue Einwanderungsgesetze. Das Problem ist die Sichtweise: Deutschland ist nämlich bisher kein Einwanderungsland mit klaren Kriterien für den Zuzug, sondern ein Einreiseland, in das zunächst einmal jeder kommen kann – auch ohne Papiere.

Kritiker der deutschen Einwanderungspolitik bezeichnen unser Land als ein Einreiseland, in dem die Einreisenden selbst bestimmen, wann, aus welchem Grund – und nicht selten ohne jegliche Papiere – eingereist wird. In einem klassischen Einwanderungsland wie Australien wäre das undenkbar. Dort bestimmt einzig und allein der Staat, wer wann einreisen und schlussendlich einwandern darf. Illegale Einreisen sind auf Grund eines kompromisslosen Grenzschutzes unmöglich.

Der Staat bestimmt, wer einreist

Trotz seiner Größe (Australien: 7,688 Millionen Quadratkilometer, 26,9 Millionen Einwohner; Deutschland: 357.592 Quadratkilometer, 83,8 Millionen Einwohner) sind offene Grenzen in Australien ein Fremdwort. Das Land steht für umfassende Grenzkontrollen und hat mit die härtesten Einreiseregeln und Einwanderungsbestimmungen weltweit. Diese Maßnahmen sind darauf ausgelegt, die Sicherheit des Landes und die Integrität der nationalen Grenzen zu gewährleisten, die nationale Souveränität zu schützen und die einheimische Bevölkerung vor potenziellen Bedrohungen von außen zu bewahren. Australien lehnt den UN-Migrationspakt ab. Das Land setzt auf eine gezielte Einwanderung und harte Abschieberegelungen.

Ohne Visum keine Einreise

Eine der grundlegendsten Regelungen ist die Visumspflicht. Unabhängig vom Herkunftsland müssen alle Reisenden, die nach Australien einreisen möchten, vor ihrer Ankunft ein Visum beantragen und erhalten. Ohne eines der über 120 verschiedene Visa kommt niemand ins Land. Bleibt ein Tourist länger als erlaubt in Australien, kann dies eine Inhaftierung und Abschiebung zur Folge haben.

Belastung des Gesundheitssystems unerwünscht

Australien legt großen Wert auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit. In der Corona-Pandemie führte das zu teilweise drastischen Maßnahmen, zeitweise waren Ein- und Ausreisen komplett unmöglich. Reisende müssen strenge Gesundheitskontrollen durchlaufen, damit sie keine ansteckenden Krankheiten ins Land bringen. Bestimmte Visa-Kategorien erfordern eine vorherige ärztliche Untersuchung, um sicherzustellen, dass Antragsteller keine ernsthaften Gesundheitsprobleme haben, die die australische Bevölkerung gefährden oder die Sozialsysteme belasten könnten. Reisende, insbesondere Studenten und Arbeitsmigranten, müssen nachweisen, dass sie eine gültige Krankenversicherung haben, die ihre medizinischen Bedürfnisse während ihres Aufenthalts abdeckt.

Landessicherheit ist oberstes Gebot

Außerdem sammelt Australien biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsscans von den Antragstellern. Diese Daten werden mit internationalen Datenbanken abgeglichen, um Personen mit kriminellem oder terroristischem Hintergrund herauszufiltern. Selbst Urlaubern wird die Einreise nach Australien permanent untersagt, wenn sie in ihrem Leben schon eine mehr als zwölfmonatige Haftstrafe verbüßt haben. Dabei ist es egal, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt war oder nicht. Ferner werden alle Gepäckstücke bei der Einreise vom Zoll gründlich untersucht, Reisende müssen eine Zollerklärung ausfüllen, in der sie alle mitgeführten Gegenstände angeben.

Ausländer, die Gesetze maßgeblich übertreten, müssen das Land verlassen. Wer zu einer Haftstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt, wird sofort abgeschoben. Aufenthaltsgenehmigungen können Nicht-Australiern selbst bei Kleindelikten entzogen werden.

Dank dieser Maßnahmen ist Australien eines der sichersten Länder der Welt.

 

Illegale Einreise unmöglich

Während in Deutschland illegale Migration mit einem Bleiberecht oder eines Tages womöglich sogar mit einem deutschen Pass dotiert werden kann, weht in Australien ein vollkommen anderer Wind. In Down Under bestimmt einzig und allein der Staat, wer einreisen darf und wer nicht. Dazu gehören auch Offshore-Verarbeitungszentren für Asylsuchende. Personen, die ohne gültiges Visum versuchen, auf dem Seeweg nach Australien zu gelangen, werden auf Inseln wie Nauru oder Manus Island gebracht. Dieses Vorgehen soll illegale Einwanderung und gefährliche Überfahrten verhindern.

Illegale Einwanderung wird nicht toleriert. Dem Department of Home Affairs zu Folge wird jeder, der versucht, mit einem Boot unerlaubt nach Australien einzureisen, an seinen Ausgangsort zurückgeschickt, in sein Heimatland zurückgebracht oder zur Bearbeitung in ein Drittland gebracht. Es handelt sich also um „Pushbacks“, die bei uns in Europa höchst umstritten sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Australien gar keine Flüchtlinge aufnimmt. Seit 1947 hat das Land mehr als 958.000 Flüchtlingsvisa ausgestellt. Seit 2013 waren es 150.000. Gleichwohl liegen diese Zahlen weit unter denen der EU oder Deutschlands.

 

Australien sichert 66.530 Kilometer Seegrenze

Den 27 EU-Ländern mit über 448 Millionen Einwohnern scheint es schwerzufallen, eine Küstenline von 67.770 Kilometern zu sichern. Für das 26 Millionen Einwohner starke Australien und dessen Küstenwache stellt die Sicherung einer Küstenlänge von 66.530 Kilometern keinerlei Problem dar – obwohl Papua-Neuguinea lediglich 150 Kilometer mit dem Schiff entfernt ist. Laut dem Department of Home Affairs hat Australien seit 2013 Australien jedes Boot abgefangen, das versucht hat, illegal einzureisen. Jedes Schiff wird genau beobachtet. Die Wahrscheinlichkeit einer illegalen Einwanderung ist gleich null.

NO WAY -Kampagne

2014 führte die australische Regierung die „No Way“-Kampagne ein, um potenzielle illegale Migranten davon abzuhalten, nach Australien zu kommen. Diese Kampagne zielt darauf ab, die Botschaft zu verbreiten, dass Menschen, die versuchen, ohne gültiges Visum auf dem Seeweg nach Australien zu gelangen, keine Chance auf eine Ansiedlung in Australien haben werden. Die Hauptbotschaft der Kampagne lautet: „No way. You will not make Australia home.“

Aus einem Flyer der australischen Regierung<span class="copyright">australia.gov.au</span>
Aus einem Flyer der australischen Regierungaustralia.gov.au
Aus einem Flyer der australischen Regierung<span class="copyright">australia.gov.au</span>
Aus einem Flyer der australischen Regierungaustralia.gov.au

Quelle: https://www.homeaffairs.gov.au/foi/files/2019/fa-190801764-document-released-p4.PDF

 

Die „No Way“-Plakate und andere Informationsmaterialien der Kampagne wurden an verschiedenen Orten verbreitet:

1. Transitländer und Herkunftsländer

In bekannten Transit- und Herkunftsländern wurden Plakate aufgehängt und Informationsmaterialien verbreitet. Da zum Beispiel viele Bootsflüchtlinge von Indonesien aus die gefährliche Reise nach Australien antraten, war das Land ein Schwerpunkt der Kampagne. Auch Sri Lanka, Pakistan und Afghanistan waren Ziel der Informationskampagne, um potenzielle Migranten abzuschrecken.

2. Flüchtlingslager

Die Informationen wurden auch in verschiedenen Flüchtlingslagern in Südostasien verteilt, in denen sich Menschen aufhalten, die möglicherweise eine Reise nach Australien in Erwägung zogen.

3. Medien

Die australische Regierung schaltete sogar Fernsehspots und Radiowerbung, um die Botschaft der „No Way“-Kampagne zu verbreiten, in internationalen Zeitungen und Magazinen erschienen Anzeigen.

4. Online-Plattformen

Neben Regierungswebsites und speziell eingerichtete Internetseiten nutzt die Einwanderungsbehörde auch Social-Media-Plattformen wie Facebook, X (vormals Twitter) und YouTube, um die Botschaft der Kampagne zu verbreiten.

Weitere Maßnahmen umfassten Dokumentarfilme, Informationsveranstaltungen und lokale Medienauftritte von Mitarbeitern der Konsulate und Botschaften . Zusätzlich zu den Plakaten und Medienkampagnen wurden Boote der australischen Küstenwache mit Bannern und Beschilderungen ausgestattet, die häufig in Gewässern patrouillierten, die von Schmugglern und illegalen Migranten genutzt werden.

Aus einem Flyer der australischen Regierungaustralia.gov.au

 

Aus einem Flyer der australischen Regierung<span class="copyright">australia.gov.au</span>
Aus einem Flyer der australischen Regierungaustralia.gov.au

 

Quelle: https://www.homeaffairs.gov.au/foi/files/2019/fa-190801764-document-released-p4.PDF

 

Einwanderung qualifizierter Fachkräfte

Im Gegensatz dazu legt Australien großen Wert auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte. Das Punktesystem, das 1989 eingeführt wurde, ist ein zentrales Element dieser Politik. Bewerber erhalten Punkte basierend auf Faktoren wie Alter, Berufserfahrung, Qualifikationen und Englischkenntnissen. Ziel ist es, Einwanderer zu gewinnen, die in Berufen arbeiten können, in denen in Australien ein Mangel besteht. Erwünscht sind einerseits hochqualifizierte junge Menschen (bis 45 Jahre) und andererseits wohlhabende und gesunde ältere Menschen welchen, dank Investitionen im Millionenbereich in Australien, ein sogenanntes Investor-Visum gewährt wird und somit eine Einwanderung ermöglicht.

In Deutschland haben dagegen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 62,8 Prozent aller erwerbsfähigen und nach Sozialgesetzbuch (SGB) II Leistungsberechtigten – früher Hartz IV, heute Bürgergeld genannt – einen Migrationshintergrund.

Australiens Bewohner sind reicher

Die australische Wirtschaft entwickelte sich in den vergangenen 20 Jahren prächtig. Das BIP hat sich zwischen 2001 und 2012 mehr als vervierfacht. Im Jahr 2023 betrug das Bruttoinlandsprodukt rund 1741 Mrd. USD (Deutschland 4,46 Mrd. USD). Die Arbeitslosenrate beträgt gegenwärtig 3,9 Prozent (Deutschland 5,8 Prozent). Australiens Inflation erreichte Anfang 2024 allerdings einen Höchststand von knapp acht Prozent. Nach Zinserhöhungen um insgesamt 400 Basispunkte seit Mai 2022 - von 0,1 Prozent auf 4,1 Prozent - hat sich die Inflation mittlerweile auf sechs Prozent verlangsamt. Die Wirtschaft schwächelt, dennoch ist eine Rezession unwahrscheinlich.

Das Durchschnittsgehalt in Australien beträgt 54.200 Euro (Deutschland 51.876 Euro). Bis ca. 120.000 AUD (71.600 Euro) im Jahr werden darauf 32 bis 35 Prozent Steuern fällig. Der Spitzensteuersatz liegt bei 45 Prozent und wird ab 180.000 AUD (107.389 Euro) im Jahr erhoben. Strom kostete für Privathaushalte 2023 fast 50 Prozent weniger als in Deutschland. Der Benzinpreis liegt momentan bei knapp einem Euro pro Liter.

Das führt dazu, dass die Bewohner Australiens im Schnitt wesentlich reicher sind als in Deutschland. Und der Reichtum ist gerechter verteilt. Das Vermögen pro erwachsener Person beträgt laut dem UBS Global Wealth Report in Australien 496.820 USD. In Deutschland sind es umgerechnet nur 256.180 USD. Das Medianvermögen (teilt man die Haushalte in eine reichere und eine ärmere Hälfte, so ist das Medianvermögen der Wert, der exakt in der Mitte liegt.) pro erwachsener Person beträgt in Australien 247.450 USD und in Deutschland gerade mal 66.735 USD.

Das komplette Interview mit Matthias Weik auf Youtube

 

 

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