Gastbeitrag von Rainer Zitelmann - Deutschlands Zukunft ist düster – wir brauchen einen Kanzler, den es nicht gibt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Rauswurf Linders eine aggressive Rede gehalten, wie man es von ihm nicht kennt. Er ist wütend, weil er weiß, dass seine politische Karriere zu Ende ist. Er und Robert Habeck wollen um jeden Preis an einer Regierung festhalten, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

• Im Video oben: Neuwahlen 2025 - Was Olaf Scholz' Sieg für unseren Geldbeutel bedeuten würde

Christian Lindner ist jetzt der Sündenbock. Die alten Parolen, die FDP wolle nur den Reichen etwas Gutes tun, sollen nur das eigene Versagen verdecken. Nie war ein Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik so unbeliebt die Scholz. Mit einem Grinsen lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen, mit Ideologie auch nicht. Die Partei von Scholz hat nichts zu bieten außer der Forderung nach noch mehr Steuern und noch mehr Schulden – und Neidparolen.

Probleme haben nicht mit der Ampel begonnen

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Probleme Deutschlands haben schon lange vor der Ampel begonnen und sie haben einen Namen: Angela Merkel. Ob Kernkraft-Aus, Verbrenner-Aus, verfehlte Migrationspolitik, zerfallende Infrastruktur und eine Bundeswehr, die unser Land nur wenige Tage verteidigen könnte: All das hat mit Merkel begonnen, nicht mit der Ampel. Deshalb wäre nach Merkel ein radikales Umsteuern notwendig gewesen. Stattdessen haben Habeck und Scholz die verfehlte Politik von Merkel fortgesetzt und auf die Spitze getrieben. Scholz war sogar stolz darauf, sich mit Merkel-Raute abbilden zu lassen.

FDP hat zu lange mitgemacht

Die FDP hat dabei zu lange mitgemacht. Sie hat das Vertrauen von zwei Dritteln ihrer Wähler eingebüßt. Die FDP hätte die Ampel schon lange verlassen müssen. Das Heizungsgesetz, das Kernkraft-Aus und das Verbrenner-Aus wären hervorragende Gelegenheiten gewesen, die leider alle verpasst wurden. Ich hätte als Liberaler gerne einen Wahlkampf geführt, in dem SPD und Grüne die FDP dafür beschimpft hätten, dass sie ihr schönes Heizungsgesetz oder das Kernkraft-Aus verhindert haben. Jetzt ist viel Vertrauen verloren.

Das Ampel-Aus ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung dafür, dass die FDP eine Zukunft hat. Die FDP muss selbstkritisch die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten und sich neu positionieren. Motto: Mehr Milei wagen. Wird sie das tun?

Wir sehen überall in unseren Nachbarländern und in den USA: Die Menschen haben die Nase voll von linker Politik. Sie haben die Nase voll von dem Irrsinn der Political Correctness. Wirtschaftliche Freiheit und geistige Freiheit sind liberale Themen. Sie müssen viel radikaler vertreten werden, als die FDP dies in den vergangenen Jahren getan hat. Ich empfehle einen Besuch in Argentinien – ich war dieses Jahr da, vergangenes Jahr da und vorletztes Jahr da. Dort kann man sehen, wie mit frischem Geist und Mut eine freiheitliche Politik Menschen begeistern kann. Gerade viele junge Menschen wünschen sich heute eine solche Politik.

Gibt es eine Hoffnung für Deutschland?

Wird alles besser, wenn Robert Habeck wieder Kinderbücher schreibt, statt Wirtschaftsminister zu spielen? Ich habe wenig Hoffnung. Die CDU hat sich unter Merz und Linnemann in die richtige Richtung bewegt. Aber ohne eine schonungslose und selbstkritische Aufarbeitung der Merkel-Zeit wird sie es schwer haben. Merz hat sich bisher nicht getraut, weil es zu viele Merkelianer in seiner Partei gibt, Leute wie Daniel Günther und Hendrik Wüst. Und zuletzt hat er sich mit seiner Anbiederung an die Sozialistin Sahra Wagenknecht und ihre Kaderpartei BSW lächerlich gemacht. Am Ende lässt Wagenknecht die Union im Regen stehen, nachdem sie sie vorgeführt hat.

Die AfD ist groß geworden, weil die Union und die FDP ihr viele wichtige Themen überlassen haben – Migration, Political Correctness, Kernkraft usw. Ihre Gegner haben ihr den Gefallen getan, sie genau dort zu bekämpfen, wo sie die größte Zustimmung der Wähler findet, in der Migrationspolitik. Wie kann man so dumm sein, den politischen Gegner dort zu bekämpfen, wo er am stärksten ist? Leider ist auch die AfD keine Alternative, und zwar schon deshalb nicht, weil Leute wie Chrupalla den russischen Imperialismus systematisch verharmlosen, ja, sich sogar als 5. Kolonne Moskaus im Bundestag gerieren. Und weil Leute wie Höcke letztlich für einen nationalen Sozialismus stehen, der mit den Ursprüngen dieser Partei nicht mehr das Geringste zu tun hat.

Grünen haben abgewirtschaftet

Die Grünen haben abgewirtschaftet. Dafür war die Ampel gut. Vielen Menschen haben die vergangenen Jahre die Augen über diese Partei der Besserwisser geöffnet.

Gibt es eine kurzfristige Lösung dafür, dass die Verhältnisse in Deutschland besser werden? Es wird Neuwahlen geben. Und dann? Eine Koalition der Union mit Grünen oder SPD? Was soll sich damit ändern?

Deutschland hat erst dann eine Zukunft, wenn ein Kanzler eine Rede hält, in der er sagt: „Die Energie- und Mobilitätswende sind gescheitert. Ich erkläre diesen Irrweg für beendet. In der Migrationspolitik schließen wir uns dem an, was Länder wie Schweden, Dänemark, die Niederlande und Polen vormachen. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Mit den Milliarden, die durch die Beendigung der ideologischen Projekte frei werden, wird unser Verteidigungshaushalt auf vier Prozent des Bruttosozialproduktes verdoppelt.“

Sehen Sie einen solchen Kanzler? Ich nicht. Änderungen, wie sie Politiker wie Maggi Thatcher, Ronald Reagan oder Javier Milei einleiteten, ging immer erst eine geistige Neuorientierung voraus. Das dauert. Kurzfristig gibt es wenig Hoffnung. Ich hoffe, dass ich mich irre.

Dr. Rainer Zitelmann ist promovierter Historiker und Soziologe. Er hat 29 Bücher geschrieben und herausgegeben, u.a. „ Hitler: Selbstverständnis eines Revolutionärs “, „ Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung “, „ Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten “ und sein neues Buch: „ Weltreise eines Kapitalisten “.