Gastbeitrag von René Springer - AfD-Mann: „Aktivierende Grundsicherung als Ersatz für das Bürgergeld“

Vor einigen Tagen präsentierte CDU-General Linnemann auf FOCUS online die Pläne seiner Partei für das Bürgergeld. Auf Anfrage von FOCUS online werden auch andere im Bundestag vertretene Parteien ihr Konzept darlegen. Hier skizziert René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, wie sich seine Partei die Grundsicherung künftig vorstellt.

Die CDU wagt es nicht, das eigentliche Problem unserer sozialstaatlichen Krise beim Namen zu nennen, weil die Union selbst wesentlich mitverantwortlich ist. Die exzessive Einwanderungs- und Einbürgerungspraxis, die noch unter CDU-Bundeskanzlerin Merkel an Fahrt aufnahm, hat die Belastung unseres Sozialwesens binnen eines Jahrzehnts auf allen Ebenen nahezu verdoppelt.

AfD: Bürgergeld-Vorschläge der Union "sind unzureichend"

Die Kosten für das Bürgergeld sprengen den Haushalt. Fast die Hälfte ihrer Nutznießer sind Ausländer. Auch der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist besorgniserregend: Im Sommer diesen Jahres lag der Anteil dieser Gruppe bundesweit bei 63 Prozent – in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg sogar bei über 70 Prozent. Zugleich sind rund 1,3 Millionen Stellen unbesetzt.

Dabei gibt es in der Bundesrepublik etwa 1,5 Millionen Leistungsempfänger, die eigentlich erwerbsfähig sind, aber seit fünf Jahren ununterbrochen Bürgergeld beziehen. Von diesen freiwillig Dauerarbeitslosen sind 40 Prozent Ausländer.

Angesichts dieser Dimension wirken die Lösungsvorschläge der Union unzureichend. Die negative Anreizstruktur des Bürgergeldes ist hinlänglich bekannt. Aufgrund hoher Freibeträge beim Vermögen, einem umfassenden Krankenversicherungsschutz, Befreiung vom GEZ-Zwangsbeitrag, der Übernahme von Wohn- und Heizkosten und der faktischen Sanktionsfreiheit, stehen Bürgergeldempfänger oft besser da, als Arbeitnehmer mit niedrigen Gehältern.

AfD: "Haben schon lange eine aktivierende Grundsicherung gefordert"

Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, werden offene Stellen in niedrig qualifizierten Bereichen wie der Dienstleistungsbranche und im Baugewerbe weiter unbesetzt bleiben.

Als AfD haben wir deshalb schon lange vor der Union eine aktivierende Grundsicherung als Ersatz für das Bürgergeld gefordert. Wir beabsichtigen, eine Bürgerarbeit in gemeinnützigen Bereichen von 15 Wochenstunden für alle Erwerbsfähigen einzuführen, die länger als sechs Monate Bürgergeld beziehen.

Das aktiviert diejenigen, die sich im System eingerichtet haben und erschwert außerdem den Zugang zu Schwarzarbeit, die sich immer größerer Beliebtheit erfreut. Wer sich der Bürgerarbeit verweigert, soll künftig nur noch Sachleistungen erhalten. Dazu soll eine Debitkarte eingeführt werden.

Doch selbst das greift zu kurz. Erst wenn das Migrationsproblem konsequent berücksichtigt wird, ergibt sich ein schlüssiges Konzept. Wir wollen die Sozialleistungsberechtigung grundsätzlich auf deutsche Staatsbürger beschränken. Damit ließen sich bereits die Hälfte der Milliardenkosten und riesiger Verwaltungsaufwand einsparen.

"Deutsche Sozialstaat war einst ein Vorbild"

Außerdem muss jeder Leistungsbezieher jederzeit für eine Erwerbstätigkeit verfügbar sein. Aufenthalte im näheren Ausland sind zu unterbinden, die Ortsabwesenheit ist streng zu kontrollieren. Pendelmigration muss gestoppt werden, und die Identitätsfeststellung im Jobcenter durch Fingerabdruck-Scanverfahren zweifelsfrei sichergestellt werden. Nur so kann dem massiven Missbrauch, der durch Sozialtourismus, Mehrfachidentitäten und eine überforderte Bürokratie gefördert wird, Einhalt geboten werden.

Der deutsche Sozialstaat war einst ein Vorbild für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft, die Leistungsstarke belohnt und Schwache sowie Arbeitsunfähige nicht dem Elend überlässt. Heute wird er zunehmend als Umverteilungs- und Versorgungssystem für Ausländer missbraucht.

Diese Zweckentfremdung unseres Sozialwesens ist nicht nur eine Ungerechtigkeit, sondern auch eine gesellschaftspolitische Gefahr. Denn sie untergräbt die Leistungsbereitschaft der Inländer zugunsten eines großen ausländischen Segments, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Im Gegenteil: Wahrnehmungen von ausländischer Kriminalität und unzureichender Sanktionierung illegaler Migration verschärfen eine wachsende Entfremdung der Mehrheitsgesellschaft vom Sozialstaat.

Der soziale Konsens in unserem Land, Grundlage für den gesellschaftlichen Frieden, darf nicht zugunsten einer fehlgeleiteten Migrationspolitik geopfert werden. Es ist Zeit, die Gerechtigkeit im Sozialstaat wieder durch konsequentes Handeln herzustellen.