Parteiinterne Kritik an Antrag Petrys zur Klärung des Kurses der AfD

Alexander Gauland und Frauke Petry

Das Vorgehen von AfD-Chefin Frauke Petry zur Klärung des Kurses der Partei stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Kritik. Bei einer Telefonkonferenz am Freitag sprachen sich nach einem "Stern"-Bericht zwölf von dreizehn teilnehmenden Landesverbänden gegen den von Petry vorgelegten Parteitagsantrag aus. Zuvor hatte bereits der AfD-Vize und Petry-Widersacher Alexander Gauland den Vorstoß kritisiert.

Petry will mit einem Beschluss auf dem AfD-Bundesparteitag in zwei Wochen erreichen, dass sich die AfD "für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" entscheidet. Dieser Ausrichtung steht nach Ansicht Petrys die von Gauland vertretene "fundamentaloppositionelle Strategie" gegenüber. Die Parteichefin begründet ihren am Donnerstag bekannt gewordenen Antrag damit, dass vor dem Bundestagswahlkampf Klarheit über den Kurs der AfD hergestellt werden müsse.

Gauland bestritt im Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag, dass die Unterschiede in den strategischen Zielen zwischen ihm und Petry so groß seien wie von der Parteichefin dargestellt: "Das ist ein künstliches Auseinanderdividieren eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegender Positionen." Auch er selbst finde, dass die AfD, wenn sie stark genug sei, Regierungsverantwortung übernehmen müsse.

Gauland sagte mit Blick auf den umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke: "Petry will wohl mit diesem Antrag eine ideologische Basis für den Höcke-Ausschluss legen." Der AfD-Bundesvorstand hatte ein Ausschlussverfahren beschlossen, nachdem Höcke in einer Rede mit Bezug auf das Holocaustmahnmal von einem "Denkmal der Schande" gesprochen und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert hatte. Gauland und Petrys Ko-Parteichef Jörg Meuthen halten den Ausschluss Höckes für falsch.

Nach den Plänen Petrys soll die AfD mittelfristig "grundsätzlich in der Lage sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können".

Dem gegenüber stehe die Strategie, nach der die AfD in den Parlamenten vor allem als Fundamentalopposition agieren solle. Es würden "auch abseitige Meinungen und Standpunkte" und ein "Verschrecken" der bürgerlichen Klientel in Kauf genommen. "Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie", heißt es in dem Antrag, für den Petry im Vorfeld des Parteitags um Unterstützer wirbt.

Dem "Stern"-Bericht zufolge sprach sich auch der AfD-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, in der Telefonkonferenz vom Freitag gegen Petrys Antrag aus - obwohl er bislang selbst als Antragssteller verzeichnet ist. Der Berliner Landeschef Georg Pazderski hatte bereits am Donnerstag verlauten lassen, dass er den Antrag nicht unterstütze.

Holm sagte am Freitag der Zeitung "Welt" (Onlineausgabe), trotz der Zurücknahme seiner Unterschrift unterstützte er die Ziele des Grundsatzantrags von Petry: "Die Debatte über die strategische Ausrichtung der AfD ist absolut notwendig."

Die Rücknahme seiner Unterschrift begründete er damit, dass sich Petry in dem Antrag ausdrücklich auch gegen Gauland richte und diesem eine fundamentaloppositionelle Strategie unterstelle. Er rate davon ab, die Debatte "mit einer Personaldiskussion zu verbinden", sagte Holm.

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