GDL-Streik: Bahn erwartet massive Störungen und sagt Tarifgespräche vorerst ab

Bahnreisende müssen sich wegen des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL auf massive Einschränkungen einstellen. Die Deutsche Bahn erstellte einen Notfahrplan, sie geht davon aus, dass Donnerstag "weniger als 20 Prozent der ICE- und IC-Züge" sowie kaum Regionalzüge fahren. Die für Donnerstag geplante Fortsetzung der Tarifgespräche mit der GDL sagte sie ab. Der Gewerkschaft schlug wegen des kurzfristig angesetzten Streik heftige Kritik entgegen.

Die GDL hat zum Streik ab Mittwochabend 22.00 Uhr bis Donnerstagabend 18.00 Uhr aufgerufen. Erste Züge dürften schon vor Streikbeginn ausfallen. Die Bahn riet Fahrgästen, nicht notwendige Reisen während der Streikzeit zu verschieben und verwies auf ihrer Internetseite auf Kulanzregeln zur Nutzung der bereits gebuchten Tickets.

Der Konzern geht von massiven Einschränkungen im ganzen Bundesgebiet im Regional- sowie im Fernverkehr aus. Auch der Schienengüterverkehr ist demnach betroffen.

Bahn und GDL hatten vergangene Woche Tarifgespräche aufgenommen und mehrere Verhandlungstermine vereinbart. Dass die GDL nun trotzdem zum Streik aufrief, bezeichnete die Bahn als "verantwortungslos" und "Zumutung" für alle Reisenden.

Die für Donnerstag geplanten Gespräche sagte sie ab: "Entweder man streikt oder man verhandelt, beides gleichzeitig geht nicht", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. "Das bewusste Legen eines Streiks auf einen vereinbarten Verhandlungstermin ist eine einmalige Eskalation in unserer Sozialpartnerschaft, die wir nicht akzeptieren."

GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte den Warnstreik: Die Gewerkschaft habe "erst einmal Druck aufbauen müssen", sagte er im Deutschlandfunk. So wolle die GDL die Verhandlungsbereitschaft der Bahn über die Absenkung der Wochenarbeitszeit herbeiführen. Bei der Deutschen Bahn fehlten Arbeitskräfte, "da müssen wir das Schichtsystem attraktiver machen".

Viele Tarifverhandlungen liefen unter Begleitung von Arbeitskämpfen, sagte Weselsky weiter. Das sei "völlig normal". Er ließ zudem erkennen, dass die GDL zum Weihnachtsfest nicht streiken will. Das habe die GDL "noch nie" getan, wie ein "Blick in die Historie" zeige.

Die Gewerkschaft fordert bei einer Tariflaufzeit von einem Jahr eine Lohnerhöhung von mindestens 555 Euro sowie eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent und eine steuerfreie Inflationszahlung von 3000 Euro. Kernanliegen ist aber eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in einer Viertagewoche für Beschäftigte im Schichtdienst.

Das von der Bahn vorgelegte erste Angebot erachtet die Gewerkschaft daher als unzureichend. Das Unternehmen bietet elf Prozent mehr Lohn sowie eine Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro bei einer Laufzeit von 32 Monaten. Die von der GDL geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich lehnt der Konzern als unerfüllbar ab.

Am Vorgehen der GDL gab es breite Kritik. Streiks sollten mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden, damit Pendlerinnen und Pendler sich darauf einstellen können, erklärte der Fahrgastverband Pro Bahn. Das Streikrecht stehe nicht in Frage, der Fahrgast sei aber auch "nicht Tarifpartner und der Nahverkehr ist Daseinsvorsorge".

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warf der GDL vor, nicht um die Sache, sondern um die eigene "Daseinsberechtigung" zu kämpfen. Die Forderungen der Gewerkschaft seien nicht umsetzbar.

Der SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller zeigte sich "irritiert", dass trotz vereinbarter Verhandlungstermine so kurzfristig ein Streik angekündigt wurde. Ein "anderes Vorgehen" wäre "wünschenswert", sagte er dem RND. Der Wirtschaftsflügel der Union forderte eine Einschränkung beim Streikrecht, etwa dass Arbeitskämpfe im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur "nur nach einem verbindlichen abgeschlossenen Schlichtungsverfahren" stattfinden dürften. Zudem müssten sie dort mindestens vier Tage vorher angekündigt werden, zitierte die "Welt" weiter aus einem Beschlusspapier.

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