"Der gordische Knoten ist gelöst": GDL und Bahn einigen sich auf Tarifvertrag

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Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf Lohnerhöhungen von insgesamt 3,3 Prozent für die Beschäftigten verständigt. Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent, dann am 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten.

Am 1. Dezember erhalten die Beschäftigten außerdem je nach Lohngruppe eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro. Am 1. März 2022 soll eine weitere Corona-Prämie von einheitlich 400 Euro fließen.

Die GDL willigte demnach in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein; das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestands-Mitarbeiter fortgesetzt, hieß es. Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur.

Geeinigt haben sich beide Seiten demnach auch auf ein Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Bahn-Betrieben die Mehrheit hat. Davon hängt nach dem Tarifeinheitsgesetz ab, welcher Tarifvertrag angewandt wird. Die GDL hat in 16 der rund 300 Bahn-Betriebe die Mehrheit, in 71 Betrieben muss es noch festgestellt werden.

Große Erleichterung bei Tarifpartnern

Die Beteiligten zeigten sich auf beiden Seiten erleichtert. "Der gordische Knoten ist gelöst", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Der Brückenschlag zwischen Kunden, Mitarbeitern und Unternehmen sei gelungen. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sprach von einem guten Kompromiss. "Die Rente ist sicher", sagte er mit Blick auf eine Verständigung zu den Betriebsrenten. "Ich fühle mich wohl", sagte Weselsky.

Vermittelt hatten in den Verhandlungen die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD). Sie seien vom Deutschen Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund angesprochen worden, sagte Weil. Alle im Unternehmen könnten sich über das Ergebnis freuen. "Jetzt können sich Daniel Günther und ich wieder unseren Regierungsgeschäften und dem Wahlkampf widmen."

GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Martin Seiler stellen die Einigung vor (Bild: REUTERS/Michele Tantussi)
GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Martin Seiler stellen die Einigung vor (Bild: REUTERS/Michele Tantussi)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begrüßte die Einigung. Das Ergebnis stehe und sei eine "Erleichterung für Millionen Bahnkunden und auch für die deutsche Wirtschaft", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Er habe immer an beide Tarifparteien appelliert, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. "Nach den Grundsätzen der Tarifautonomie habe ich mich eben nicht eingemischt, aber intensiv gekümmert", sagte Scheuer. Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn.

Der Minister betonte: "Jetzt werden wir schnellstmöglich wieder an die steigenden Fahrgastzahlen anknüpfen. Wir brauchen nach Corona wieder die schnelle Erholung des Unternehmens." Er dankte auch den Ministerpräsidenten Weil und Günther für ihre Vermittlungsarbeit.

Bahn will Verständigung mit EVG - Kritik von GDL

Die Bahn strebt nun eine zügige Verständigung mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG an. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass wenn es eine Abweichung gibt, dass das übertragen wird", sagte Bahn-Personalvorstand Seiler. "Ich glaube, es ist möglich, dass wir mit der EVG zeitnah zu entsprechenden Regeln kommen."

Weselsky zeigte sich damit unzufrieden: "Wir haben anders abgeschlossen, und zwar höher, sichtbar höher", sagte er. "Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird."

Seiler sagte, die EVG habe 2020 Verantwortung übernommen. "Sie hat mitten in der Corona-Krise große Solidarität gezeigt. Von daher ist es mir wichtig, dass keine Mitglieder der EVG in irgendeiner Form schlechter gestellt werden oder Nachteile haben."

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