Streit zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft um neue Tarifverträge festgefahren

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ICE in Berlin

In der größten wirtschaftlichen Krise ihrer Geschichte ringt die Deutsche Bahn (DB) mit der Lokführergewerkschaft GDL um neue Tarifverträge. Die Gewerkschaft, die Anfang März ihre Forderungen vorgelegt hatte, verweigere die Verhandlungen darüber, kritisierte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Hintergrund ist der Streit um das Tarifeinheitsgesetz und die Konkurrenz der beiden Gewerkschaften GDL und EVG bei der Bahn.

Die GDL verlangt eine Lohnerhöhung um 4,8 Prozent zum 1. März 2021 und eine Corona-Prämie von 1300 Euro. Insgesamt umfasse der Forderungskatalog 58 Punkte, sagte Seiler, darunter etwa die Forderung nach insgesamt 60 Tagen Urlaub im Jahr oder nach einem Sicherheitsbegleiter für jeden Zugbegleiter. Insgesamt summierten sich die Forderungen auf Kostensteigerungen von mindestens 46 Prozent für die Bahn, sagte Seiler. Das seien mehr als drei Milliarden Euro.

GDL-Chef Claus Weselsky bekräftigte am Donnerstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, vor Tarifverhandlungen müsse die Bahn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) aussetzen. Einen für Freitag angesetzten Gesprächstermin sagte die GDL laut Seiler ab.

Das TEG trat 2015 in Kraft; das Bundesverfassungsgericht urteilte nach Beschwerden mehrerer Spartengewerkschaften 2017, es sei überwiegend verfassungskonform. Bei konkurrierenden Tarifabschlüssen sind demnach für dieselbe Berufsgruppe in einem Betrieb die Vereinbarungen mit der Mehrheitsgewerkschaft gültig - bei der Bahn ist das in den meisten Betrieben die EVG.

Seiler betonte, die Bahn habe die gesetzliche Pflicht, das TEG anzuwenden - "das kann niemand ignorieren". Der Konzern werde nun bestimmen, welche Gewerkschaft in welchem Betrieb die Mehrheit habe. Die GDL habe sich verweigert, mit Hilfe eines Notars die Mehrheitsverhältnisse ermitteln zu lassen.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die Bahn habe Gespräche mit beiden Gewerkschaften gleichzeitig über das TEG angeboten, sie seien aber nicht zustandegekommen, sagte Seiler. Die GDL wolle nun zunächst "das Gespräch mit der EVG aufnehmen", sagte er.

Seiler appellierte erneut an die Lokführergewerkschaft, mit der Bahn über neue Tarifverträge zu verhandeln. "Horrende Forderungen" in den Raum zu stellen und dann nicht darüber sprechen wollen sei "verantwortungslos".

ilo/jm