Gebietsabtretungen an Russland - Selenskyj nennt eine Bedingung dafür
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen Gebietsabtretungen an Russland theoretisch nur nach einem möglichen Referendum in Frage. Dass die Bevölkerung dem zustimmt, ist jedoch fraglich und würde zudem eine Feuerpause Russlands erfordern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt eine Volksabstimmung über territoriale Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges mit Russland, wie „Newsweek“ berichtet. Er erklärte in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“, dass solche Entscheidungen nicht allein von der Regierung getroffen werden könnten. „Das geht gegen die Verfassung der Ukraine,“ sagte Selenskyj. „Die Bevölkerung muss zustimmen.“
Risiko und Bedingungen
Die Idee einer Volksabstimmung birgt Risiken, da die ukrainische Bevölkerung sich möglicherweise gegen die Abtretung von Gebieten entscheiden könnte. Viktor Kovalenko, ein ehemaliger ukrainischer Soldat, betonte, dass ein Volksentscheid eine Feuerpause von russischer Seite voraussetzen würde. „Es bleibt ungewiss, ob der Kreml bereit ist, seine Angriffe zu stoppen,“ sagte Kovalenko zu „Newsweek“. Zudem wären die derzeit besetzten Gebiete nicht in der Lage, an einer solchen Abstimmung teilzunehmen. Selenskyj erklärte weiter, dass Verhandlungen mit Russland möglich seien, wenn Moskau einen Plan vorlege, der im Einklang mit der UN-Charta stehe.
Friedensbemühungen und Verhandlungen
Die bisherigen Friedensbemühungen der Ukraine wurden stets abgelehnt. Selenskyj forderte, dass russische Vertreter an einem zweiten Gipfel im November teilnehmen sollten, um einen Friedensplan basierend auf seiner angekündigten Friedensvereinbarung zu präsentieren. Diese beinhaltet den vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Gebiet. Trotz der ablehnenden Haltung Moskaus sagte Selenskyj: „Wir sind an der Front, solange Russland Krieg führen will. Wir können diese Fragen diplomatisch lösen, wenn Russland das will.“