Gefährder und Extremisten: Bundestag beschließt Einsatz von elektronischen Fußfesseln

Mit den Fußfesseln kann der Aufenthaltsort von Personen überwacht werden.

Gefährder und verurteilte Extremisten können künftig zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD zwei Gesetze zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Die Opposition stimmte gegen die Vorlagen. Die Überwachung der Gefährder ist im BKA-Gesetz geregelt: Die Fußfessel darf auf richterliche Anordnung dann vorgeschrieben werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte in der Bundestagsdebatte ein, dass die Fußfessel für Gefährder nicht die „allein selig machende Lösung“ im Kampf gegen den Terrorismus sei. Das Gesetz gilt aber nur für jene Gefährder, für die das BKA zuständig ist.

Neuregelung bedeute das „Ende des...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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