Yahoo Nachrichten Gefängnisse überfüllt - Britische Regierung aktiviert Notfallplan
Angesichts der Überlastung englischer Gefängnisse hat die britische Regierung nun Notfallmaßnahmen aktiviert, um die Lage zu entspannen. Angeklagte können nun auf Polizeistellen festgehalten werden, bis Plätze im Gefängnis frei werden.
Die britische Regierung hat angesichts der jüngsten Unruhen Notfallmaßnahmen aktiviert, um die Überlastung der Gefängnisse zu lindern. Das berichtet die „BBC“. Die Maßnahmen, auch „Operation Early Dawn“ genannt, traten heute morgen in Kraft. Es ist nun möglich, Angeklagte in Polizeizellen festzuhalten, bis Plätze in Gefängnissen frei werden. Das bedeutet, dass Gerichtstermine verschoben oder kurzfristig vertagt werden können. Mark Fairhurst, Vorsitzender der Prison Officers' Association, kritisierte im Gespräch mit BBC Radio 4 die neuen Maßnahmen und warnte vor einer „Verstopfung der Polizeizellen“.
Hintergrund der Notfallmaßnahmen
Die Aktivierung der Maßnahmen erfolgte, nachdem immer mehr Randalierer bei den jüngsten Unruhen festgenommen wurden. Laut National Police Chiefs' Council (NPCC) wurden bisher über 1.000 Personen verhaftet. Das Justizministerium betont, dass die Maßnahmen nötig seien, um den Druck auf das überlastete Gefängnissystem zu bewältigen. Prisons Minister Lord Timpson erklärte: „Wir haben ein Justizsystem in der Krise geerbt und mussten schwierige, aber notwendige Entscheidungen treffen.“ Die Notfallmaßnahmen haben auch massive Auswirkungen auf das Justizsystem. „Dies ist alles eine Folge der Randale", betont Mark Fairhurst. „Wir hatten 397 neue Ankömmlinge. Am Freitag hatten wir nur noch 340 Plätze im geschlossenen Männerbereich, der am stärksten unter Druck steht.“
Reduzierung der Haftstrafen geplant
Um den Druck weiter zu mindern, kündigte Justizministerin Shabana Mahmood im Juli an, Haftstrafen von 50 Prozent auf 40 Prozent der Haftzeit senken zu wollen. Auf diese Weise sollen im September und Oktober 5.500 Häftlinge freigelassen werden. Wie der „Guardian“ berichtet, gilt die vorübergehende Maßnahme jedoch nicht für Personen, die wegen Sexualdelikten, Terrorismus oder häuslicher Gewalt verurteilt wurden. Die britische Regierung bestätigte bereits, dass Personen, die an den jüngsten Unruhen beteiligt waren, von den neuesten Maßnahmen nicht ausgeschlossen sind.
