Gegen Marine Le Pen wird in Frankreich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung 2022 ermittelt

Gegen Marine Le Pen wird in Frankreich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung 2022 ermittelt

Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, hat die französische Strafverfolgungsbehörde eine Voruntersuchung gegen Marine Le Pen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung der Präsidentschaftskampagne ihrer rechtsextremen Partei Rassemblement National eingeleitet.

Bei der Untersuchung durch die Justizbehörden, die in der vergangenen Woche begann, geht es um Annahme eines Kredits, Veruntreuung von Eigentum, Betrug und Fälschung.

Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem die Nationale Kommission für Wahlkampfkonten und politische Finanzierung einen Bericht über Le Pens Wahlkampffinanzierung vorgelegt und die Behörden über die Ergebnisse informiert hatte, wie mehrere französische Medien berichten.

Marine Le Pen investierte rund 11,5 Millionen Euro in ihre Präsidentschaftskandidatur 2022. Es war ihre dritte Bewerbung für das höchste Amt Frankreichs, die zweite hatte sie gegen Präsident Emmanuel Macron verloren, ebenso wie dann die dritte.

Woher kommt das Geld für die rechtsextreme Partei?

Als eine der Hauptfiguren des rechtsextremen Rassemblement National (RN) ist Le Pen keine Unbekannte, wenn es um Vorwürfe von Finanzvergehen geht.

Sie ist bereits mit einer Anklage wegen Veruntreuung konfrontiert, weil sie und 26 andere Parteimitglieder ein gefälschtes Jobprogramm beim Europäischen Parlament eingerichtet haben sollen, um über Gelder aus Brüssel die Aktivitäten des RN in Frankreich zu finanzieren.

Wird sie für schuldig befunden, drohen ihr bis zu 10 Jahre Gefängnis und das Verbot, für ein öffentliches Amt zu kandidieren.

Ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, Gründer der Ursprungspartei Front National, ist ebenfalls unter den Angeklagten.

French far-right presidential candidate Marine Le Pen gestures while speaking to Russian President Vladimir Putin during their meeting in the Kremlin, 24 March 2017
French far-right presidential candidate Marine Le Pen gestures while speaking to Russian President Vladimir Putin during their meeting in the Kremlin, 24 March 2017 - AP Photo/Mikhail Klimentyev

Im Jahr 2020 musste die rechtsextreme Partei RN einen gerichtlichen Vergleich mit einem russischen Unternehmen schließen, um ihre ausstehenden Kreditschulden aus dem Jahr 2014 zu begleichen.

Die Partei, von der man damals annahm, dass sie hoch verschuldet war, nahm vor Le Pens Präsidentschaftskandidatur 2017 ein Darlehen in Höhe von 9,4 Millionen Euro bei der relativ unbekannten First Czech Russian Bank auf, die der Firma des mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Milliardärs Gennadi Timtschenko gehört.

Obwohl das Kreditgeschäft zunächst nicht öffentlich war, wurde es durch eine Untersuchung der französischen Zeitung Mediapart aufgedeckt und löste einen Hagel von Kritik und Behauptungen aus, Le Pen und RN stünden unter dem Einfluss des Kremls.

Nachdem die Erste Tschechische Russische Bank ihre Lizenz verloren hatte, übernahm ein russisches Unternehmen für Flugzeugteile, Aviazapchast, das Darlehen und erhob anschließend Klage gegen Le Pens Partei vor dem Moskauer Schiedsgericht.

Le Pen behauptete damals, sie habe sich an eine russische Bank gewandt, weil westliche Banken sich geweigert hätten, ihr Kredite zu gewähren, und warf ihnen Diskriminierung vor.

Nachdem Marine Le Pen das Präsidentschaftsrennen 2017 - ebenfalls gegen Macron - verloren hatte, sperrten zwei französische Banken die Konten von Le Pen und RN.

Frankreichs Rechtsextreme und Russland

Le Pen, eine Politikerin, die einst zugegeben hat, dass sie Putin bewundert, hat den Westen in der Vergangenheit aufgefordert, seine Sanktionen gegen Moskau wegen des Kriegs der Ukraine und der Annexion der Krim im Jahr 2014 aufzuheben.

Seitdem hat sie ihre Haltung abgeschwächt und erklärt, das einzige Problem, das sie mit Macrons entschiedener Unterstützung Kiews gegen Moskaus Krieg in der Ukraine habe, sei, dass sie nicht zulassen werde, dass Frankreich in dem Konflikt zum Kriegsteilnehmer werde. Der französische Präsident hatte vorgeschlagen, auch westliche Bodentruppen in die Ukraine zu schicken.

Auch der RN-Vorsitzende Jordan Bardella hat die Ukraine im Vorfeld der Parlamentswahlen Anfang des Monats weitgehend unterstützt. Der Europaabgeordnete sagte, er sei bereit, sich dem Kreml entgegenzustellen, falls er Premierminister werde, und versprach, er werde nicht zulassen, dass Moskau die Ukraine "verschlingt".

Nach der Parlamentswahl ist Bardella zum Vorsitzenden der neu gegründeten Fraktion der Patrioten für Europa im EU-Parlament ernannt worden.

Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem österreichischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem tschechischen ANO-Chef Andrej Babiš gegründete rechtsextreme Fraktion - inzwischen die drittgrößte im EU-Parlament - wird voraussichtlich eine weitgehend prorussische Linie vertreten.