Gegendemonstranten verzögern Nominierung von Alice Weidel als AfD-Kanzlerkanidatin

Begleitet von Protesten mehrerer tausend aus allen Teilen Deutschlands extra in die sächsische Kleinstadt Riesa angereisten Demonstranten hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Ko-Vorsitzende Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin nomminiert.

Es war eine starke Polizeipräsenz vor Ort, da Tausende von Demonstranten erwartet wurden. Die Beamten mussten Sitzblockaden auflösen, um Weidel und anderen Delegierte zu ermöglichen, den Tagungsort zu erreichen.

Aufgrund der Blockaden begann der Parteitag mit mehr als zwei Stunden Verzögerung.

Auf die Polizisten wurden Feuerwerkskörpers abgefeuert, Reifen von Polizeifahrzeugen durchstochen, Polizeibeamte bei den Ausschreitungen verletzt.

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Umfragen zeigen, dass die AfD vor der Wahl am 23. Februar mit etwa 20 % Unterstützung in der Wählergunst auf dem zweiten Platz liegt. Weidel – die diese Woche einen Live-Chat mit dem Tech-Milliardär Elon Musk führte, der die Partei auf seiner X-Plattform unterstützt – hat jedoch keine realistische Chance, Bundeskanzlerin zu zu werden, da andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla formulierte die Ziele seiner Partei auf dem Parteitag in Riesa klar und deutlich: „Jetzt müssen wir die 20-Prozent-Marke hinter uns lassen und weiter nach oben klettern.“

Weidel ist seit Jahren eines der bekanntesten Gesichter der Partei. Ihr zentrales Thema ist der Zusammenbruch der inneren Sicherheit infolge der Einwanderung. Sie ist eine Ausnahme in der männerdominierten AfD, denn sie ist eine der wenigen prominenten Frauen, die auch offen eine Beziehung mit einer Frau sri-lankischer Herkunft führt.

Auch CDU und SPD starten Wahlkampf

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz forderte auf der auf der Klausurtagung des CDU-Vorstandes in Hamburg einen „grundlegenden Wandel“ in der deutschen Politik. „Wir sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, aber wir wissen auch, dass es so nicht weitergehen kann wie in den letzten drei Jahren“, sagte er.

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Der Vorstand der Union nahm einstimmig ein Papier für eine „Agenda 2030“ an.

Die SPD bestätigte auf einem Sonderparteitag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz als ihren Kanzlerkandidaten. Mit wenigen Gegenstimmen stimmten die Delegierten dem Vorschlag zu.

Scholz war bereits im November vom SPD-Parteivorstand nominiert worden. Er hofft zwar den Rückstand in den Meinungsumfragen aufzuholen, doch gibt es bisher kaum Anzeichen für eine nennenswerte Steigerung der Zustimmung, die gegenwärtig bei 14-17% liegt.

In seiner Rede vor den SPD-Delegierten lenkte Scholz seinen Blick auf Österreich, wo Präsident Alexander van der Bellen den rechtsgerichteten FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt hatte.

Scholz sagte, Österreich stehe kurz davor, einen „Rechtsextremisten“ als Regierungschef zu haben, „obwohl 70 Prozent der Österreicher demokratische Parteien gewählt haben“. „Wir stehen in Deutschland wirklich an einem Scheideweg“, fügte er hinzu.

Scholz führt eine rot-grüne Minderheitsregierung an, nachdem seine unpopuläre und notorisch zerstrittene Ampelkoalition im November auseinandergebrochen war.