Geheimdienstaffäre: BND stoppt Internetüberwachung für die NSA

Seit Beginn der Woche hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA stark eingeschränkt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", des MDR und des WDR liefert der BND seitdem keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs aus der bayrischen Abhörstation Bad Aibling mehr an den amerikanischen Geheimdienst. Bisher war der in Bad Aibling erfasste Internetverkehr an die NSA weitergeleitet worden. In der Station arbeiten 120 BND-Mitarbeiter sowie mehrere NSA-Techniker.

Vor Kurzem war bekannt geworden war, dass die NSA über die Abhörstation abgefangene Daten benutzte, um europäische Politiker und Diplomaten auszuspähen. Daraufhin hatte der BND in Absprache mit dem Kanzleramt von den USA die Forderung übermittelt, dass zu jeder Person oder Institution, die die NSA an die Deutschen übermittelt hatten, eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden müsse. Laut der "Süddeutschen Zeitung" erklärte die NSA daraufhin, innerhalb so kurzer Zeit keine Begründungen für die Überwachung liefern zu können.

In Bad Aibling werden nun keine Internet-Daten mehr erfasst, Telefongespräche und die Fax-Kommunikation werden jedoch weiterhin abgefangen. Für diese Form der Überwachung musste die NSA allerdings bereits in der Vergangenheit jeweils Begründungen für das Abfangen der Kommunikationsdaten liefern.

Wie "Zeit" schreibt, basiert die gemeinsame Fernmeldeaufklärung der NSA und des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling auf einem Abkommen (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 – die Vereinbarung wurde unter der Verantwortung des damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) getroffen.

Bild Copyright: dpa