Geheime Gutachten zur Maut: Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen

Eine exklusive Recherche der Berliner Zeitung zeigt die Pläne der Regierung.

Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Es sind mehrere Gutachten, die eine Art  Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit ist es noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.   

Die Dokumente sind aus diesem März, den Gesetzentwurf zu der Gesellschaft hat die Regierung bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infrastrukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung. Die  Details werden gehütet wie eine Geheimsache.

Kritik aus Brüssel ertragen

Es handelt sich unter anderem um ein Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW) vom 10. März, es hat mit  Anhängen rund 1000 Seiten. Die anschaulichste Erkenntnis: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erträgt wohl deswegen so stoisch die Kritik aus Brüssel an seinen Mautplänen, weil er insgeheim weiß, was das Betriebssystem der Infrastrukturgesellschaft vorschreibt: die Maut. Sie zählt nahezu zu den zwingenden Voraussetzungen für das, was als „Zielstruktur“ in den Dokumenten auftaucht.

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Maut ab. Die Regierung muss das Vorhaben bis zur Bundestagswahl durchziehen. Eine  der „einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“ steht mit der geplanten Grundgesetzänderung an, wie der SPD-Haushälter Carsten Scheider sagte.

Drei Jahre lang wurde diese mit Hilfe privater Beraterfirmen entwickelt, im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten auf Chefebene ausgekungelt und in einem komplexen Gesetzespaket verschnürt. Der Deal der Bund-Länder-Einigung: Die Länder schlucken die Infrastrukturgesellschaft, die sie entmachtet und erhalten dafür über 9,75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich vom Bund.

Entlastung durch eine gesenkte Kfz-Steuer wird nicht reichen

Was verschwiegen wird: Die deutschen Autofahrer werden für die Benutzung ihrer Autobahnen mehr zahlen müssen. Nicht lediglich für den Erhalt und Ausbau der Strecken. Sie bedienen mit der Maut auch die Renditeerwartungen von Konzernen. Die in Aussicht gestellte Entlastung der hiesigen Autofahrer durch eine gesenkte Kfz-Steuer wird nicht reichen. Denn mit der Gesellschaft soll ein Mechanismus installiert werden, der eine steigende Maut vorsieht. Das ergibt sich aus einem internen Gutachten der Berater von PricewaterhouseCoopers (PWC), das  der Berliner Zeitung ebenfalls vorliegt.

Weil die Sache so heikel ist, ducken sich derzeit selbst kritische Abgeordnete in der Koalition weg. Bei einer internen Probeabstimmung der SPD zur Maut ging noch alles glatt. Denn die Abgeordneten dürften ein weiteres Dokument,  vom 20. März,  nicht kennen: Ein Gutachten im Auftrag der eigenen SPD-Fraktion. Das Papier ist deswegen brisant, weil Sigmar Gabriel die Idee der Infrastrukturgesellschaft einst als SPD-Vorsitzender erst aufbrachte. Die wohl gefährlichste Passage: „Hinsichtlich der Ausgabenplanung (für Bau, Erhaltung, Betriebsdienst etc.)“ der Infrastrukturgesellschaft „wird der Bundestag ,entmachtet’.“

Mächtige Verbündete sind Schäuble und Dobrindt

Die SPD-Abgeordneten sollen demnächst...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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