USA suchen noch Lösung im Haushaltsstreit

Geithner kündigt Notfallplan an - Obama beendet Urlaub

In einem Rennen gegen die Zeit haben die USA versucht, den Sturz in die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. US-Finanzminister Timothy Geithner kündigte einen Notfallplan an, um nach Erreichen der Schuldenobergrenze zum Jahresende noch einige Wochen Verhandlungsspielraum herauszuschlagen. US-Präsident Barack Obama kehrte unterdessen vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub in die Hauptstadt Washington zurück.

Die USA würden die festgelegte Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar (12,36 Billionen Euro) am 31. Dezember erreichen, schrieb Finanzminister Geithner dem Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, in einem Brief. Daher werde sein Ministerium "außergewöhnliche Maßnahmen" ergreifen.

Um auch nach Erreichen der Schuldengrenze die Inhaber fälliger US-Staatsanleihen auszahlen zu können, ist es beispielsweise üblich, die staatlichen Zahlungen in die Pensionskasse der Beamten auszusetzen. Durch derartige Maßnahmen würden laut Geithner rund 200 Milliarden Dollar frei, die unter normalen Umständen für rund zwei Monate reichen würden. Angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits sei aber nicht vorhersehbar, wie lange derartige Maßnahmen die Zahlungsunfähigkeit der USA hinauszögern könnten, schrieb der Finanzminister.

Obama traf kurz vor Mittag im Weißen Haus ein, nachdem er mit seiner Familie Weihnachten auf Hawaii verbracht hatte. Am selben Tag stand eine Sitzung des US-Senats auf dem Programm. Beratungen des Repräsentantenhauses waren zunächst nicht vorgesehen. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte den Abgeordneten zugesichert, sie 48 Stunden vor einer Dringlichkeitssitzung darüber zu informieren.

Sollten Obamas Demokraten und die Republikaner bis zum Jahresende keine Einigung im Haushaltsstreit erzielen, treten automatisch Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese Fiskalklippe in eine Rezession stürzen.

Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte laut ABC News, die "Dummheit des Kongresses" habe die USA in diese Zwangslage gebracht. Der Vize-Stabschef des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Don Stewart, sagte, weder das Weiße Haus noch die demokratische Senatsmehrheit hätten sich an die Republikaner gewandt. Boehner erklärte, die Kommunikationswege blieben "offen", den nächsten Schritt müsse aber der Senat tun.

Im Zentrum des Streits stehen die von den Demokraten geforderten und von den Republikanern abgelehnten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Ein Kompromiss ist notwendig, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Obama hat bereits die Hoffnung auf eine umfassende Lösung bis Jahresende aufgegeben, die das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren verringert. Er forderte den Kongress auf, zunächst wenigstens kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands zu beschließen.

Der Chef der Geldmarkt- und Finanzabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), José Vinals, äußerte sich besorgt über den Haushaltsstreit. "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Dies gelte für "die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität deutlich zunehmen dürfte".

Quizaction