Die gelähmte Nation: Wie Trumps Politik zum Stillstand in den USA führt


Turbulente Tage liegen hinter Donald Trump. Sein Europabesuch war geprägt von Straßenprotesten. Ob Großbritannien, Irland oder Frankreich – wie schlecht es um die transatlantischen Beziehungen bestellt ist, war in jeder Etappe seiner Reise spürbar.

Zurück in Washington erwarten den US-Präsidenten nicht minder schwierige Zeiten. Ende Mai hatte er dem Kongress die Zusammenarbeit aufgekündigt, als Protest gegen Ermittlungen der Demokraten über seine Rolle in der Russlandaffäre und sein Privatvermögen.

Doch seine Blockadestrategie könnte sich als Fehlkalkulation erweisen. Im Wahljahr 2020 will Trump das Weiße Haus unter dem Motto „Versprechen gehalten“ verteidigen. Stattdessen liegen nun viele Regierungsprojekte brach.

Zentrale Versprechen des Präsidenten drohen im Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative zermahlen zu werden. Ein Infrastrukturpaket wird wohl nicht mehr verabschiedet, ebenso ist die Ratifizierung des nordamerikanischen Handelsabkommens USMCA gefährdet.

Auch für eine seiner Lieblingsideen, eine amerikanische Elitetruppe im Weltall, gibt es derzeit keine Perspektive. Zunehmend prägt der Präsidentschaftswahlkampf die Tagespolitik, die Stimmung in Washington ist aufgeheizt, der Wille zum Konsens schwindet drastisch.

Bei seinen Unterstützern kommt der aggressive Kurs des Präsidenten gut an. Unter Anhängern der Republikaner genießt Trump Zustimmungswerte von rund 90 Prozent. In der Gesamtbevölkerung liegen sie derzeit allerdings im Schnitt bei 42 Prozent.


Auch Trumps Vorgänger stritten sich mit dem Kongress. Doch Präsidenten wie Richard Nixon und Bill Clinton waren sogar noch an einem konstruktiven Verhältnis interessiert, als die Zeichen auf Amtsenthebungsverfahren standen.

Trump hingegen nutzt Scharmützel mit dem Kongress zur Profilierung vor seinen Anhängern. Auf Kundgebungen inszeniert er sich noch immer als Außenseiter, dem die Strukturen des politischen Apparats zuwider sind. Diese Haltung wirkt sich konkret auf seine Regierungsbilanz aus: Wenige gezielte Erfolge, wie die Steuerreform und der Abbau von Bürokratie, stehen einer Reihe ungelöster Vorhaben gegenüber.

Das mehrfach verschobene Infrastrukturpaket in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar ist ein besonders dramatisches Beispiel, denn die Folgen sind für Millionen US-Bürger jeden Tag sichtbar. Straßen, Brücken und Schienen verfallen, auf dem Land fehlen Mittel für Breitband.

Vielerorts werde nur notdürftig repariert, sagt Shalini Vajjhala, Infrastrukturexperte von der Denkfabrik Brookings. „Das schadet der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.“ Regierung und Kongress müssten jetzt zusammenarbeiten und über staatliche Mittel Anreize für lokale Investitionen schaffen.

„Unsicherheit tötet Infrastruktur“, sagt Vajjhala. Stattdessen würden viele Kommunen darauf warten, ob sich in Washington etwas bewegt – mit verheerenden Folgen: Die kalifornischen Feuerwalzen im Sommer 2018 zum Beispiel wurden offenbar durch defekte Stromleitungen ausgelöst, die Ermittlungen laufen.

Kein Infrastrukturpaket

Ausgerechnet unter Trump, der sein Vermögen in der Baubranche machte, gilt ein Infrastrukturpaket inzwischen als politisch tot. Das letzte Treffen mit Demokraten im Weißen Haus endete damit, dass Trump der Mehrheitsführerin Nancy Pelosi vorwarf, sie hätte den Verstand verloren.

Auch in der Gesundheitspolitik herrscht Stillstand, obwohl es Schnittmengen zwischen Republikanern und Demokraten gibt. Beide Seiten wollen die exorbitant hohen Krankenhausrechnungen und Pharmapreise senken. Doch seit der Eskalation um das Infrastrukturpaket sind die Fronten verhärtet. Eine Einwanderungsreform gilt spätestens seit dem Mauerstreit als ausgeschlossen.

Beinahe täglich schlägt Trump zudem Widerstand in der Handelspolitik entgegen, sämtliche Strafzölle verhängt er über Dekrete, ohne Zustimmung des Kongresses. „Toyotas Corollas und Beetles von Volkswagen sind keine Bedrohung nationaler Sicherheit“, sagte der Republikaner Pat Toomey aus Pennsylvania in Anspielung darauf, dass Trump nach wie vor Autozölle gegen Europa und andere Handelspartner erwägt.

Mehrere Gesetzesinitiativen sind in Arbeit, die Trumps Befugnisse in der Handelspolitik einschränken sollen. Ein prominenter Kritiker ist der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Chuck Grassley, ein Republikaner aus Iowa.

Sein ländlich geprägter Bundesstaat wird besonders von den Vergeltungszöllen aus China auf Nutztiere oder Sojabohnen getroffen. Doch ob die Republikaner im Jahr vor den Präsidentschaftswahlen auf volle Konfrontation gehen und tatsächlich eine Resolution anstoßen, ist unklar.

Unter Druck setzen sie Trump eher mit der Warnung, eine Ratifizierung des Handelsabkommens USMCA verweigern zu können. Zuletzt nutzten sie diesen Machthebel im Streit über neue Zölle gegen Mexiko. Trump verwarf die Pläne schließlich.

Am Ende könnte Trump ohne Freihandelspakt mit Mexiko und Kanada dastehen, obwohl er sich seit Monaten für den Abschluss des Vertrags rühmt. Die festgefahrene Situation steht für ein Prinzip, das sich durch Trumps Amtszeit zieht: Für den kurzfristigen PR-Effekt mögen seine Alleingänge funktionieren, langfristig aber gefährden sie seinen Erfolg.

Errungenschaften, an denen man eine Regierung misst, die das Leben der Menschen langfristig verbessern, kann Trump bislang nicht vorweisen. Denn für nachhaltige Reformen kommt Trump nicht am Kongress vorbei, vor allem seit sich die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben.

Zuletzt konnten sich das Weiße Haus und der Kongress nur noch auf das Notwendigste einigen, etwa auf Soforthilfen für von Naturkatastrophen geplagte Bundesstaaten.

Wirtschaft bleibt robust

Schnelle Ergebnisse konnte Trump meist dann präsentieren, wenn er nicht auf Kompromisse angewiesen war. Im ersten Amtsjahr, als die Republikaner im US-Kongress noch beide Kammern hielten, zog er im Rekordtempo eine Steuerreform durch, von der Unternehmen noch immer profitieren.

Die US-Wirtschaft läuft gut, trotz Handelskriegs und Börsenschwankungen. Zusätzlich kurbelte er mit einer massiven Deregulierung im Umweltbereich Investitionen an. Doch immer dann, wenn Trump auf seine Gegner hätte zugehen müssen, provozierte er eine Eskalation.

Prominentes Beispiel ist die Haushaltssperre zum Jahreswechsel, der längste Shutdown in der amerikanischen Geschichte. Er kostete das Land elf Milliarden US-Dollar, 35 Tage lang mussten Teile der Regierungsbehörden schließen und 800.000 Angestellte zu Hause bleiben.

Trump hob den Shutdown erst wieder auf, als wegen Mangels an Bodenpersonal mehrere Flughäfen schließen mussten. Anschließend rief er den Nationalen Notstand aus, um Gelder für eine Flüchtlingsmauer zu Mexiko aus Sondertöpfen des Verteidigungs- und des Finanzministeriums umschichten zu können.

Bald könnte ein weiterer Shutdown drohen, bis Ende September muss ein neuer Haushaltsplan stehen. Andernfalls drohen automatische Budgetkürzungen in Höhe von rund 120 Milliarden US-Dollar. Parallel steuern die USA auf eine mögliche Finanzierungskrise zu, die weltweit zu Marktturbulenzen führen könnte.

Sollte die Regierung ihre Schuldenobergrenze überschreiten, bevor der Kongress einer Anhebung zustimmt, laufen die USA Gefahr, bereits aufgenommene Schulden nicht zurückzahlen zu können. Experten warnen, dass ein Zahlungsausfall der USA eine globale Finanzkrise auslösen könnte.

So weit, das betonen Demokraten und Republikaner gleichermaßen, will man es nicht kommen lassen. Aber allein, dass die Möglichkeit im Raum steht und sich seit Wochen keine Einigung abzeichnet, zeigt, wie gelähmt der Regierungsapparat mittlerweile ist.

Die Demokraten und Republikaner haben nun vier Monate Zeit, um ein Abkommen zu verhandeln, das parallel das Schuldenlimit und die Budgetgrenze für einen neuen Haushalt anhebt. Die größte Unberechenbare bleibt jedoch Trump. Nach dem geplatzten Infrastrukturgipfel antwortet Trump auf die Frage, ob er von einem Kompromiss im Schuldenstreit ausgehe: „Wir werden sehen, was passiert.“


Streit an allen Fronten

Infrastruktur

Laut dem amerikanischen Berufsverband für Bauingenieure fehlen den USA in den kommenden zehn Jahren zwei Milliarden US-Dollar, um marode Brücken, Straßen oder Schienen zu reparieren und in neue Infrastruktur zu investieren.

Doch trotz Warnungen von Unternehmen und Kommunen gelang es Trump bislang nicht, sich mit dem Kongress auf ein parteiübergreifendes Infrastrukturpaket zu verständigen. Was eine Einigung erschwert, ist die Frage der Finanzierung.

Die Steuerreform von 2017 trieb das Defizit voran, neue Ausgaben werden auch in den Reihen der Republikaner kritisch gesehen. Und eine Erhöhung der Bundessteuer auf Gas und Dieselkraftstoff, dessen Einnahmen in Infrastrukturprojekte fließen könnten, würde unter Trumps Anhängern im nahenden Präsidentschaftswahlkampf wohl auf wenig Begeisterung stoßen.

Gesundheit

Die von Trump angestrebte Abwicklung von „Obamacare“ scheiterte zweimal im Kongress, zuletzt am Widerstand des im vergangenen Jahr verstorbenen republikanischen Senators John McCain. An anderer Stelle gibt es zumindest Kompromissmöglichkeiten.

Viele Patienten haben Angst vor exorbitant hohen Krankenhausrechnungen, die gerade in Notfällen, wenn alles schnell gehen muss, anfallen können. Im Kongress laufen dazu mehrere überparteiliche Initiativen, um gegen Preisschocks vorzugehen und für mehr Transparenz zu sorgen.

Das Weiße Haus hat das Thema zur Priorität erklärt, Trump signalisierte Offenheit für ein entsprechendes Gesetz – allerdings bevor der Streit um Infrastruktur eskalierte.

Flüchtlinge

Trump geriet zum Jahreswechsel mit dem Kongress aneinander, der sich seiner Forderung nach 5,7 Milliarden US-Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko widersetzte. Der Kongress ließ sich auf 1,4 Milliarden Dollar ein, die für die Instandhaltung bestehender Anlagen genutzt werden sollen.

Trump rief schließlich den „nationalen Notstand“ aus, um Sondermittel aus den Ministerien umschichten zu können. Das Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für einen hundert Kilometer langen Abschnitt bewilligt. Das Geld stammt aus einem Topf zur Drogenbekämpfung.

Weitere 1,5 Milliarden Dollar sollen folgen. Dazu sollen 600 Millionen Dollar aus beschlagnahmten Vermögen Straffälliger in den Mauerbau fließen. Insgesamt hat Trump damit weniger als die Hälfte der für die Mauer veranschlagten Mittel zusammen: insgesamt 8,6 Milliarden Dollar.

Knapp vier Milliarden Dollar sollen nun aus militärischen Baufonds abgezogen werden, eigentlich gedacht für Projekte in Kriegs- und Krisensituationen. Diese Lösung ist juristisch umstritten.

Handel

Der Präsident genießt in der Handelspolitik große Macht. Doch seine protektionistische Agenda stößt im Kongress auf breite Ablehnung – was Trump aber im Zweifelsfall nicht von neuen Strafzöllen abhält. Noch immer sind Importzölle gegen China in Kraft, auch Autozölle gegen Europa schließt Trump nicht aus.

Für Drohungen neuer Strafzölle gegen Mexiko wurde er in seiner eigenen Partei scharf kritisiert. Zudem sind mehrere Gesetzesinitiativen in Arbeit, die Trumps Befugnisse in der Handelspolitik einschränken. Eine Variante sieht die Zustimmung des Kongresses für Strafzölle vor, auch rückwirkend.

Ein anderer Vorstoß würde die Zuständigkeit vom Handels- ins Verteidigungsministerium verlegen, um die Hürden für Zölle zu erhöhen. Aber jede dieser Initiativen braucht eine Zweidrittelmehrheit im Kongress, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Raumfahrt

Wenn Trump ein weiteres Prestigeprojekt seines Wunschkatalogs umsetzen will, ist er auf die Gunst der Demokraten angewiesen. Trump wirbt um einen neuen Militärdienst für die Raumfahrt, die sogenannte „Space Force“. Er will damit zum einen Anhänger in Bundesstaaten mit starker Nasa-Präsenz, wie Florida oder Texas, begeistern.

Zum anderen betrachtet die US-Regierung eine Weltall-Truppe auch sicherheitspolitisch als relevant, vor allem im Wettrennen mit China um satellitenbasierte Zukunftstechnologien. Trumps Fanshop verkauft bereits T-Shirts und Kappen mit Space-Force-Logo, dabei ist die Umsetzung mehr als ungewiss.

Der republikanisch geführte Streitkräfteausschuss des Senats sprach sich im Mai für ein Weltraumkommando aus, allerdings muss auch das Repräsentantenhaus die Pläne bewilligen. Und die Demokraten, die in dieser Kammer die Mehrheit haben, dürften sich eine Kooperation teuer erkaufen lassen, etwa mit höheren Mitteln für soziale Projekte.

Geschäftsbeziehungen

Es ist gängige Praxis, dass US-Präsidenten ihre Steuererklärung offenlegen, doch Trump verweigert das. Die Demokraten fordern über verschiedene Ausschüsse die Unterlagen an, um sie auf mögliche Interessenkonflikte zu untersuchen.

Auch Geschäftsbeziehungen aus seiner Zeit als Unternehmer werden untersucht, etwa mit der Deutschen Bank, die Trump hohe Kredite gewährte. Die Demokraten haben mehr als hundert Vorladungen gegen einzelne Personen oder Unternehmen ausgestellt.

Dabei geht es auch um mutmaßliche Schweigegelder im Wahlkampf und mangelhafte Sicherheitsüberprüfungen von Personal im Weißen Haus. Trump geht gegen die Vorwürfe juristisch vor und will die Untersuchungen vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.

Mehr: Mit seinem Politikstil schadet Donald Trump nicht nur Mexiko, China und dem Iran – er bringt damit auch seine eigene Nation auf Abwege, meint US-Korrespondentin Annett Meiritz.