Geld für Bezirksprojekte: SED-Vermögen: Berliner Osten bekommt weitere Millionen Euro

Blick auf Berlin-Mitte. Teile des SED-Vermögens , die in die Schweiz geschafft wurden, sollen zurück nach Berlin fließen (Archivbild)

Berlin.  Knapp 28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind von den enormen Vermögenswerten, die die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) und andere Massenorganisationen in der DDR angehäuft hatten, noch immer erhebliche Beträge vorhanden. Rund 185 Millionen Euro hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) deshalb für 2018 zur Auszahlung an die ostdeutschen Bundesländer und Berlin vorgesehen. Auf Berlin entfallen gut acht Prozent dieser Summe, das entspricht 15 Millionen Euro.

Allerdings kann Berlin diese Summe nicht einfach nach eigenem Belieben einsetzen, eine „zweckgerichtete Verwendung“ ist vorgeschrieben. Bis Freitag vergangener Woche hatten die Berliner Bezirke Gelegenheit, bei der Senatsverwaltung für Finanzen geeignete Projekte vorzuschlagen, die mit dem Geld finanziert werden könnten.

Die Verwendung der Mittel ist an Auflagen gebunden: So müssen 60 Prozent der Summe im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung verwendet oder für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich (40 Prozent) eingesetzt werden. Noch entscheidender für Berlin: Der ehemalige West-Teil geht leer aus, nur die Ost-Bezirke profitieren. Denn Ziel beim Einsatz der Mittel, so sieht es eine Klausel im Einigungsvertrag vor, ist die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den neuen Ländern und dem ehemaligen Ost-Teil Berlins. Das Geld muss zudem innerhalb von zwei Jahren eingesetzt werden, sonst muss es unv...

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