Geleakte Party-Fotos: Finnlands Sanna Marin (36) hat Amtspflichten nicht verletzt
Die Affäre um die geleakten Party-Fotos von Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte im Sommer großes Aufsehen erregt. Die 36-jährige Regierungschefin war auch auf privaten Handyvideos mit Freundinnen und Freunden zu sehen. Die Aufnahmen waren auf mysteriöse Weise an die Öffentlichkeit gelangt.
Weil es Beschwerden wegen der Videos gegeben hatte, wurden Ermittlungen eingeleitet, die an diesem Freitag abgeschlossen wurden. Justizkanzler Tuomas Pöysti, der die Untersuchung leitete, kam zu dem Ergebnis, Sanna Marin habe weder eine konkrete Pflicht versäumt noch die Erfüllung einer solchen Pflicht gefährdet.
Schon kurz nach Veröffentlichung der Videos und Fotos hatte es auch eine Welle der Solidarität mit Sanna Marin - vor allem von Frauen - gegeben. Und es wurde vermutet, dass Russland hinter den geleakten Aufnahmen stecken könnte, da die finnische Regierungschefin eine harte Haltung gegenüber dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine eingenommen hatte.
In Finnland überwacht der Justizkanzler die Rechtmäßigkeit des Verhaltens von Regierung, Präsident und Behörden. Bürgerinnen und Bürger können bei ihm Beschwerden einreichen, wenn sie von einem rechtswidrigen Tatbestand ausgehen. Besonders wegen möglichen Alkoholkonsums von Sanna Marin hatte es Klagen gegeben. Die Ministerpräsidentin hatte sich nach der Veröffentlichung der Aufnahmen freiwillig einem Drogentest unterzogen, der negativ war.