SPD macht in Streit über Afghanistan Druck auf Kanzleramtschef

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Demo für Aufnahme afghanische Flüchtlinge am Wochenende in Berlin

Wegen der Krisenlage in Afghanistan nimmt die SPD nun Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ins Visier. Braun müsse sich dazu äußern, ob Warnungen des ihm unterstellen Bundesnachrichtendiensts (BND) vor einer Rückkehr der Taliban an die Macht nicht ausreichend gewürdigt worden seien, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem "Spiegel". Unterdessen verknüpfte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre politische Zukunft mit dem Verlauf des aktuellen Afghanistan-Einsatzes.

Schneider forderte Braun auf, sich am Mittwoch in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu äußern. Der Kanzleramtschef müsse "die Frage beantworten, welche Konsequenzen aus den Einschätzungen des BND aus den letzten Monaten zur Lage in Afghanistan gezogen wurden und ob diese Bewertungen mit unseren Partnern geteilt wurden".

"Falls Informationen zur Lage vor Ort in der Zentrale des BND oder in der Nachrichtendienstlage im Kanzleramt anders bewertet oder verarbeitet wurden, muss das jetzt aufgeklärt werden", fügte Schneider hinzu. Hintergrund sind "Spiegel"-Recherchen, wonach der BND bereits Ende 2020 vor einem Fall der afghanischen Regierung warnte.

Die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor etwas mehr als einer Woche hatte die Bundesregierung überrascht. Eilig wurde ein Evakuierungseinsatz der Bundeswehr für Deutsche sowie besonders gefährdete Afghanen organisiert. Die äußerst angespannte Sicherheitslage vor Ort erschwert das Vorgehen erheblich.

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte "Bild TV" über den Afghanistan-Einsatz: "Was immer da vor Ort passiert: Ich halte den Kopf hin". Wenn die Mission zu Ende sei, "dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht - und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss."

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann, erklärte, "die verbliebenen gefährdeten rund 500 Ortskräfte und deren Familien sind mehr oder minder Geiseln der Taliban". Eine Rettung sei vermutlich nur noch per Freikauf denkbar. "Die Bundesregierung hat die Ortskräfte entgegen aller Ratschläge nicht rechtzeitig evakuiert und sich so selbst erpressbar gemacht", kritisierte Hoffmann.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich optimistisch zur Integration der ehemaligen Ortskräfte in Deutschland. Sie seien leicht zu integrieren, da sie zumindest gebrochen Deutsch sprächen und die Strukturen des Landes kennen würden, sagte Gemeindebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg im SWR. Zudem seien die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder derzeit nicht ausgelastet.

Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" regte Landsberg eine internationale Kontingentlösung für Afghanistan-Flüchtlinge an. Es sei davon auszugehen, dass "viele Afghanen ihr Heil in der Flucht suchen werden", sagte er. "Hier muss es internationale Vereinbarungen mit den unmittelbaren Nachbarstaaten, gegebenenfalls aber auch Kontingente unter Einbeziehung der USA, Kanadas, Großbritanniens und der EU geben."

Kontingentflüchtlinge müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie können unter bestimmten Umständen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei noch völlig offen, wie viele Menschen aus Afghanistan fliehen werden. "Als Deutschland haben wir nach 20 Jahren Militäreinsatz im Land jedoch eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen." Dazu gehöre neben Hilfe vor Ort, "dass man Menschen nach Deutschland kommen lässt".

cne/pw

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