Gemeinderat in St. Petersburg will Putin wegen "Hochverrats" verklagen

Gemeinderat in St. Petersburg will Putin wegen "Hochverrats" verklagen

Kommunalpolitiker:innen in Sankt Petersburg haben bei der Duma einen Antrag auf Anklage Wladimir Putins gestellt. Sie wollen den Präsidenten auf "Hochverrat" verklagen und so erreichen, dass er sein Amt niederlegen muss.

Die Vertreter:innen berufen sich auf einen örtlichen Gesetzestext aus dem Jahr 2008. "Wir beschließen, uns mit einer Initiative an die Staatsduma zu wenden, um Anklage gegen den Präsidenten der Russischen Föderation zu erheben, um ihn seines Amtes zu entheben."

Das Dokument des Gemeinderats von Smolninskoe, einem Verwaltungsgebiet in Sankt Petersburg, wurde unter anderem von dem bekannten russischen Oppositionspolitiker Mikhail Chodorkowski (auch Khodorkovsky) veröffentlicht.

Der einzige Name, der auf dem Papier auftaucht, ist der von Dmitry Paluga, einem 35 Jahre alten Lokalpolitiker von Yabloko. "Die Entscheidung wurde von der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten unterstützt", sagte Palyuga, ohne genau zu sagen, wie viele Abgeordnete der Entscheidung zugestimmt haben.

In den vergangenen Monaten waren zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Menschen in Russland, die sich öffentlich gegen den Krieg stellen, oder sogar nur Posts in Social Media "liken", in denen andere sich ein Ende der Kämpfe in der Ukraine fordern.

"Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung von Präsident Putin, diese "besondere Militäroperation" zu starten, die Sicherheit Russlands und seiner Bürger gefährdet. In Anbetracht dessen bitten wir Sie, als Abgeordnete der Staatsduma, einen Vorschlag für eine Anklage wegen Hochverrats gegen den Präsidenten der Russischen Föderation vorzulegen, um ihn aus dem Amt zu entfernen", heißt es in dem Appell.

Kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatten die Abgeordneten aus Smolninskoe Putin in einem anderen Appell dazu aufgefordert, die Kämpfe zu beenden und sein Amt niederzulegen.

Eine geplante Anti-Kriegs-Demo in Sankt Petersburg wurde von den Behörden vor Ort nicht genehmigt.

"Verunglimpfung der Behörden"

Gegenüber dem Nachrichtensender Deutsche Welle sagte einer der Abgeordneten, Nikita Yuferev, der die Initiative wegen Hochverrats gegen Putin unterstützt, er und andere Unterstützer hätten Anrufe von der Polizei erhalten.

Auch andere Angehörige des Gemeinderats, die sich bei der Abstimmung enthalten haben, hätten Anrufe dieser Art bekommen, in denen sie auf ein Polizeirevier vorgeladen wurden.

Auf Twitter schrieb Palyuga am Donnerstag, gegen ihn und vier Abgeordnete von Smolninskoe seien Protokolle wegen Verunglimpfung der Behörden erstellt.

Zwei andere seien ohne Protokoll freigelassen. "Uns droht zwar eine Geldstrafe, aber darüber muss noch das Gericht entscheiden. Vorläufig werde ich auf Empfehlung eines Anwalts von Einzelheiten absehen."