Yahoo Nachrichten Generaldebatte in New York - Baerbock fordert Waffenstillstand in Nahost: „Resignation ist keine Option“
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der UNO in New York vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland gewarnt. Im Nahostkonflikt forderte sie eindringlich einen Waffenstillstand - und für die UNO endlich eine Frau an der Spitze.
„Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch“, sagte Baerbock am Donnerstagabend in der UN-Generaldebatte.
„Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei“, sagte die Ministerin. Solange der russische Präsident Wladimir Putin nicht bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen, würde eine Beendigung unserer Unterstützung lediglich bedeuten, „dass die Krankenhäuser der Ukraine und ihre Kinder schutzlos sind. Es würde mehr Kriegsverbrechen bedeuten, nicht weniger, möglicherweise auch in anderen Ländern“, sagte Baerbock.
„Nicht nur für Sicherheit Europas“
Russland habe in den vergangenen Monaten „immer wieder mit der Unverletzlichkeit der Grenzen der baltischen Staaten und Polens gespielt“, bekräftigte Baerbock. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin darauf, dass Russland vor zwei Wochen eine Rakete auf ein ziviles Getreideschiff in rumänischen Hoheitsgewässern abgefeuert habe.
Baerbock appellierte an die UN-Mitgliedstaaten, die Bestrebungen zu unterstützen, Putin zur Einstellung seiner Angriffe und zur Aufnahme von Verhandlungen aufzufordern. „Nicht nur für unsere, die Sicherheit Europas, sondern auch in Ihrem eigenen Interesse“, sagte Baerbock.
Baerbock wirbt eindringlich für Waffenstillstand in Nahost
In ihrer Rede verlangte Außenministerin Baerbock außerdem von Israel und der Hisbollah einen Durchbruch für Frieden. Das Drehbuch des Terrorismus dürfe nicht die Oberhand gewinnen. Baerbock hat Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz aufgerufen, dem Vorschlag für einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. „Eine umfassende regionale Eskalation würde niemandem dauerhafte Sicherheit bringen", warnte die Grünen-Politikerin bei der UN-Generaldebatte in New York.
Obwohl der „Mangel an Fortschritt manchmal frustrierend und schmerzhaft“ sei, gebe sie die Suche nach einer politischen Vision für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten nicht auf, betonte Baerbock. “Für mich ist Resignation einfach keine Option. Denn das würde bedeuten, dass das Drehbuch des Terrorismus und Extremismus die Oberhand gewinnt.“
Netanjahu will Hisbollah weiter angreifen
Eine Staatengruppe um die USA und Deutschland hatte in der Nacht zum Donnerstag zusammen mit einflussreichen arabischen Ländern eine 21-tägige Waffenruhe in Nahost gefordert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte im Anschluss deutlich, dass man die Hisbollah weiter angreifen werde.
Die Außenministerin sprach am dritten Tag der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York, zu der mehr als hundert Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisten. Baerbock hielt ihre Rede auf Englisch. Der Ukraine-Krieg und der eskalierende Nahost-Konflikt standen im Zentrum der Reden und der Gespräche am Rande der UN-Woche der Spitzendiplomatie.
Baerbock für Frau an der Spitze der UN
Außenministerin Annalena Baerbock machte sich in ihrer Rede außerdem dafür stark, nach UN-Generalsekretär António Guterres erstmals eine Frau an die Spitze der Vereinten Nationen zu wählen. In jedem Land seien mindestens 50 Prozent der Bevölkerung Frauen, „aber in den 80 Jahren dieser Organisation gab es noch nie eine Generalsekretärin", sagte die Grünen-Politikerin bei der UN-Generaldebatte in New York. „Wenn diese Organisation also Gleichheit und Gerechtigkeit in der Welt fordert, ist es längst überfällig, dass wir dies hier in New York zeigen.„
Man solle jetzt schon üben, “Frau Generalsekretärin, Sie haben das Wort“, zu sagen - “denn der nächste Generalsekretär der Vereinten Nationen muss eine Frau sein“, sagte Baerbock.
Bislang gab es einschließlich des Portugiesen Guterres neun Chefs der Weltorganisation - alles Männer. Guterres' zweite Amtszeit endet 2026, er hat sich für eine Frau als Nachfolgerin ausgesprochen. In UN-Kreisen gilt eine Person aus dem sogenannten globalen Süden als wahrscheinlich. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Name der Ministerpräsidentin von Barbados, Mia Mottley.
