Generalstreik im Westjordanland aus Solidarität mit palästinensischen Häftlingen

Geschlossene Geschäfte in Hebron

Mit einem Generalstreik im besetzten Westjordanland haben die Palästinenser ihre Solidarität mit hunderten hungerstreikenden Häftlingen in israelischen Gefängnissen bekundet. In Ramallah, der Hauptstadt des Westjordanlandes, zogen am Donnerstag Demonstranten zu einem Kontrollpunkt der israelischen Armee. Geschäfte und Schulen in dem Palästinensergebiet blieben geschlossen, die Straßen waren wie leer gefegt. Mehr als tausend palästinensische Häftlinge waren vor anderthalb Wochen in den Hungerstreik getreten.

"Dieser Generalstreik ist in den vergangenen Jahren beispiellos", sagte Chalil Risek vom Verband der palästinensischen Handelskammern. Der Streikaufruf wurde in allen Städten des Westjordanlands befolgt, Ausnahmen machten lediglich Ärzte sowie Abiturienten, die kurz vor ihren Prüfungen stehen. Von dem Generalstreik war auch der öffentliche Nahverkehr betroffen. Palästinensische Busunternehmen in Ost-Jerusalem setzten ihre Dienste ebenfalls aus.

Auf Ramallahs Straßen waren kaum Menschen unterwegs, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auf den Bürgersteigen, auf denen sich sonst Händler und Passanten drängen, herrschte Ruhe.

Allerdings versammelten sich in einem Zelt im Zentrum von Ramallah dutzende Menschen zu einem Protestmarsch. Als die Demonstranten in Richtung eines israelischen Kontrollpunktes zogen, wurden sie von palästinensischen Sicherheitskräften gestoppt. Einige Demonstranten umgingen allerdings die Polizei und erreichten den Kontrollpunkt, wo sie Steine in Richtung der israelischen Soldaten warfen. Die israelische Armee setzte im Gegenzug Tränengas und Gummigeschosse ein.

Ähnliche Zusammenstöße ereigneten sich am Rande von Ramallah in der Nähe der jüdischen Siedlung Psagot sowie in Hebron im Süden des Westjordanlands.

Die streikenden palästinensischen Häftlinge genießen im Westjordanland großen Rückhalt. "Wir können einen Tag für die Gefangenen opfern, die Jahre ihres Lebens gegeben haben", begründete der 42-jährige Munther Karaja, warum auch seine Bäckerei in Ramallah am Donnerstag geschlossen blieb. Der 27-jährige Ingenieur Odai Homaid, der an dem Protestmarsch in Ramallah teilnahm, sagte, dies sei "das Mindeste, was wir für unsere Gefangenen tun können".

Angeführt von dem inhaftierten Politiker Marwan Barghuti waren am 17. April nach palästinensischen Angaben rund 1500 Häftlinge in den Hungerstreik getreten. Nach israelischen Angaben sind es rund 1200 Palästinenser. Sie fordern bessere Haftbedingungen, darunter Zugang zu Telefonen, erweiterte Besuchsrechte und bessere medizinische Versorgung. Palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen treten immer wieder in den Hungerstreik, selten waren es aber so viele wie jetzt.

Barghuti sitzt in Israel eine lebenslange Haftstrafe ab. Er war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten von 2000 bis 2005. In der Fatah-Partei ist er der größte Rivale von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Umfragen zufolge hat Barghuti Chancen auf das Amt des Palästinenserpräsidenten.

Die Nichtregierungsorganisation Palestinian Prisoners' Club hatte am Montag mitgeteilt, Barghutis Gesundheitszustand habe sich wegen des Hungerstreiks deutlich verschlechtert. Die israelische Gefängnisverwaltung wies diese Darstellung zurück. "Wenn es Barghuti schlecht geht, sollte er einfach etwas essen", sagte ein Sprecher der Behörde.

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