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Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte

Geplante Lockerungen der EU-Regeln für Gentechnik haben eine wichtige Hürde genommen. Das EU-Parlament stimmte für einen Vorschlag, mit dem genetisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Die Produkte sollen gekennzeichnet werden. (JEAN-FRANCOIS MONIER)
Geplante Lockerungen der EU-Regeln für Gentechnik haben eine wichtige Hürde genommen. Das EU-Parlament stimmte für einen Vorschlag, mit dem genetisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Die Produkte sollen gekennzeichnet werden. (JEAN-FRANCOIS MONIER)

Geplante Lockerungen der europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden haben eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechtsaußen-Parteien stimmte am Mittwoch im Europaparlament für einen Vorschlag, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Produkte aus Gentechnik auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen aber weiterhin gekennzeichnet werden.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass beim Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) nur noch das Saatgut gekennzeichnet werden muss. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten jedoch für einen Änderungsantrag von Sozialdemokraten und Grünen, nach dem alle Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen ein Etikett mit der Angabe "neue genomische Verfahren" tragen sollen.

"So können die Menschen im Supermarkt selbst entscheiden, ob sie zu solchen Lebensmitteln greifen wollen", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhardt. Das geplante Gesetz sei jedoch trotzdem "nicht hinnehmbar", weil Risikoprüfungen für den Einsatz von Gentechnik wegfallen sollen, fügte Burkhardt hinzu. Der Absatz zur Kennzeichnungspflicht sei nur "Schadensbegrenzung".

Verbraucherschützer begrüßten den Änderungsantrag des Parlaments. Das Wahlrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher bleibe erhalten, erklärte Christiane Seidel, zuständig für Lebensmittel beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). In Deutschland hatten im Januar auch mehrere große Unternehmen aus der Lebensmittelwirtschaft eine solche Regelung gefordert, darunter Frosta, dm, Alb-Gold, Alnatura und Andechser.

Die Zulassung neuer Sorten soll mit dem Gesetz allerdings deutlich vereinfacht werden. Aufwendige Umwelt-Risikoprüfungen und Pflichten zur Nachverfolgbarkeit sollen weitgehend entfallen, ausgenommen von den Plänen ist der Bioanbau. Die Organisation Greenpeace kritisierte jedoch, die neuen Sorten könnten auch auf Felder von Bauern gelangen, die selbst keine genetisch veränderten Pflanzen anbauen wollen.

Der umweltpolitische Sprecher der Konservativen im Europaparlament, Peter Liese (CDU), sprach dagegen von "neuen Chancen" für die Landwirtschaft, weil schneller klima- und schädlingsresistente Sorten  entwickelt werden könnten. Die neuen Techniken könnten "dabei helfen, die aktuellen Herausforderungen durch den Klimawandel besser zu bewältigen", begrüßte auch der Deutsche Bauernverband (DBV) den Parlamentsbeschluss.

Die Abgeordneten stimmten außerdem für eine Klausel, nach der es keine Patente auf Sorten aus neuen Gentechniken geben soll. Die Abgeordneten befürchten, dass sich große Agrarkonzerne mögliche Patente sichern könnten, mittelständische Saatguthersteller könnten leer ausgehen. Für die geforderte Patentregelung bräuchte es allerdings einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, eine Klausel im aktuell diskutierten Gesetz reicht nicht aus.

NGT-Verfahren ermöglichen präzise Eingriffe in die DNA einer Pflanze. Befürworter erhoffen sich durch die neuen Verfahren Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Zudem sollen schneller neue Sorten auf den Markt kommen.

Im Europaparlament stimmten 307 Abgeordnete für die Reform, bei 263 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Das Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern, die sich allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Das Gesetz wird deshalb nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni erwartet.

jhm/jm