Gentechnik: EU-Pläne für Lockerungen vorerst auf Eis

Die EU-Pläne für Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik liegen vorerst auf Eis. Der belgische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten sagte für Donnerstag geplante Beratungen über den Vorschlag ab, weil sich keine Mehrheit abzeichnete. (Tobias Schwarz)
Die EU-Pläne für Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik liegen vorerst auf Eis. Der belgische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten sagte für Donnerstag geplante Beratungen über den Vorschlag ab, weil sich keine Mehrheit abzeichnete. (Tobias Schwarz)

Die EU-Pläne für Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik liegen vorerst auf Eis. Der belgische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten sagte für Donnerstag geplante Beratungen über den Vorschlag ab, weil sich keine Mehrheit abzeichnete, wie ein Sprecher mitteilte. Die Beratungen über das Gesetz, mit dem genetisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen, dürften damit ins Stocken geraten.

Denn entscheidend für mögliche Fortschritte ist, welches Land den Vorsitz im Rat der EU-Staaten innehat und damit über die Tagesordnung der Sitzungen bestimmt. Zum 1. Juli übergibt Belgien diese Rolle für sechs Monate an Ungarn, danach folgt Polen. Beide Länder lehnen die geplanten Lockerungen ab und dürften die Verhandlungen deshalb nicht weiter vorantreiben.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Sorten deutlich zu vereinfachen. Aufwendige Umwelt-Risikoprüfungen und Pflichten zur Nachverfolgbarkeit sollen demnach weitgehend entfallen, ausgenommen von den Plänen ist der Bioanbau. Das Europaparlament hatte den Vorschlägen im Februar bereits grundsätzlich zugestimmt, aber auch einige Änderungen vorgeschlagen.

Strittig ist etwa, ob Produkte aus Gentechnik im Supermarkt weiter gekennzeichnet werden müssen: Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen sprach sich das Parlament auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen mit knapper Mehrheit dafür aus. Auch Verbraucherschützer und mehrere deutsche Lebensmittelunternehmen, darunter Frosta, dm und Alnatura, hatten eine solche Regelung gefordert.

Die EU-Länder sind sich zudem nicht einig, ob es Patente auf Sorten aus neuen Gentechniken geben soll. Unter anderem Deutschlands Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) warnte, dass sich große Agrarkonzerne mögliche Patente sichern könnten, mittelständische Saatguthersteller könnten leer ausgehen. Länder wie Polen fürchten dadurch zudem höhere Preise für Landwirte.

NGT-Verfahren ermöglichen präzise Eingriffe in die DNA einer Pflanze. Befürworter erhoffen sich durch die neuen Verfahren Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Zudem sollen schneller neue Sorten auf den Markt kommen.

jhm/pe