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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Das bedeutet das Abschiebe-Gesetz für Flüchtlinge

Kritiker warnen, dass die Regelung teilweise gegen Europarecht verstoße.

Das so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz hat am Mittwoch das Kabinett passiert und kommt nun in den Bundestag. Für Flüchtlinge wird es Konsequenzen haben. Was sieht das Gesetz vor? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung vor Journalisten, es gehe um eine effektivere Durchsetzung der Abschiebung von Flüchtlingen, die ausreisepflichtig seien und das Land nicht freiwillig verließen. Ziel der geplanten Reform ist es also, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dafür sollen die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft gesenkt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen sanktioniert werden. Sie sollen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, dafür aber Wohnsitzauflagen und Bußgelder. Was ist der Grund dafür? 2018 waren laut Innenministerium 25.000 Abschiebungen gelungen, aber noch mehr, nämlich 31.000, gescheitert – bei 240.000 Ausreisepflichtigen insgesamt. Dies liege, so heißt es, vor allem daran, dass Flüchtlinge am Tag der geplanten Abschiebung oft nicht anzutreffen seien und sich dadurch ihrer Abschiebung entzögen. Deshalb sollen sie leichter in Haft genommen und der so genannte Abschiebegewahrsam auf zehn Tage verlängert werden. Auch sollen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die Abschiebetermine verraten, bestraft werden können – nicht aber, wie Seehofer...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung