Yahoo Nachrichten Georgiens Regierung will festgenommene Prostestierende freilassen
In Georgien bleibt die Opposition mobilisiert - auch wenn die Regierungspartei Georgischer Traum das umstrittene Agenten-Gesetznach massiven Protesten zurückgezogen hat.
In Georgien bleibt die Opposition mobilisiert - auch wenn die Regierungspartei Georgischer Traum das umstrittene Agenten-Gesetznach massiven Protesten zurückgezogen hat.
30 Stunden Verhandlungen mündeten beim Koalitionsausschuss in einem 16-seitiges Papier. Im ZDF-"heute journal" hat sich Robert Habeck den kritischen Fragen von Marietta Slomka gestellt.
Deutschland und die Niederlande führen ihre Streitkräfte noch enger zusammen.Leichten Brigade aus Oirschot, die deutschem Kommando unterstellt wurde, handelt es sich laut Verteidigungsministerium um eine von drei Kampfbrigaden der niederländischen Streitkräfte.
Die Werte von SPD und Grünen haben sich im ZDF-"Politbarometer" spürbar verschlechtert.Für das aktuelle ZDF-"Politbarometer" befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1379 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.
Will Polen nun Kampfjets deutscher Herkunft in die Ukraine liefern oder nicht? Zwei Wochen lang wurde darüber gerätselt, jetzt herrscht Klarheit.
Wegen Hinweisen auf möglichen Missbrauch pausiert das Außenministerium die Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan. Für die Wiederaufnahme sind zusätzliche Sicherheitsbefragungen im Gespräch.
Die Bundeswehr hat nach unseren Recherchen ihren Etat für Materialerhalt in diesem Jahr bereits Anfang März ausgegeben. Wofür das Geld drauf ging.
Ein inneritalienischer Konflikt könnte bald zu einem europäischen Problem werden: Bürgermeister italienischer Städte werden daran gehindert, ausländische Geburtsurkunden zu registrieren, wenn sie von gleichgeschlechtlichen Paaren vorgelegt werden.
Der Countdown für die Wahlen in der Türkei am 14. Mai läuft. Dabei ist die Wirtschaft das wichtigste Thema für die Wähler ist. Aber auch die Migrationskrise wird als kritisch angesehen - nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für die politischen Parteien, die um die Macht kämpfen.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.
Nach drei Tagen Koalitionsverhandlungen gehen die Bewertungen weit auseinander. Für eine Partei könnten sie zu einem echten Problem werden. Wie lange der Koalitionsfrieden hält, ist noch unklar.
Die ukrainisch-orthodoxen Mönche, die nach dem Willen der ukrainischen Regierung das Kiewer Höhlenkloster bis Mittwoch verlassen sollten, weigern sich zu gehen. Der orthodoxen Kirche wird in der Ukraine eine "pro-russische Haltung" vorgeworfen.
Lange gab es Kritik am langsamen und komplizierten Beschaffungswesen der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister tauscht nun die bisherige Chefeinkäuferin aus. Ziel ist es, schneller und effektiver zu werden.
Kurz vor dem geplanten Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin zuversichtlich gezeigt.Die Christdemokraten sondierten anschließend auch mit den Grünen, entschieden sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Einigen sich die beiden Parteien, müsste Giffey ihr Amt an Wegner abgeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wandten. Nun erklärte das Bundesverfassungsgericht die vor etwa sieben Jahren eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung von 2015 für unzulässig.
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Verkehrspolitik sind auf Lob, aber auch auf teils heftige Kritik gestoßen.Von Wirtschaftsverbänden kam Lob für die Beschleunigung von Planungsverfahren.
400 Tage schon verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Trotz tausendfachen Tods und großer Zerstörung spricht Selenskyj mit Stolz vom Heldentum seines Landes. Die News im Überblick.
Experten halten die Dokumente für authentisch. Im Zentrum steht eine Moskauer IT-Firma. "Vulkan ist eine Säule des russischen Polizeistaats", sagt ein ehemaliger Mitarbeiter.
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Sinnvoll, so das Bundesverfassungsgericht. Doch der Gesetzgeber habe etwas Wichtiges außer Acht gelassen.
Russischen Medien zufolge will der Kreml 400.000 Freiwillige für den Krieg gegen die Ukraine anwerben. Doch britische Geheimdienste äußern Zweifel an der «Freiwilligkeit» der Soldaten.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Produktion erneuerbarer Energien in der gesamten Union bis zum Ende des Jahrzehnts zu verdoppeln.