Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Die Regierungsmehrheit im Parlament in Tiflis kann sie allerdings überstimmen. (Vano SHLAMOV)
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Die Regierungsmehrheit im Parlament in Tiflis kann sie allerdings überstimmen. (Vano SHLAMOV)

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. "Heute lege ich ein Veto ein (...) gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht", sagte die Präsidentin am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die Abgeordneten des Regierungslagers im Parlament in Tiflis verfügen allerdings über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.

Am Dienstag hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen. Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten. Auch international hatte die Verabschiedung des Gesetzes Kritik ausgelöst. Die EU, die UNO und die Nato riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch die Bundesregierung forderte eine Rücknahme des Gesetzes.

Nach dem Veto der Präsidentin erklärte nun EU-Ratspräsident Charles Michel, dies verschaffe der Regierung die Möglichkeit "eines Moments des vertieften Nachdenkens". Im Onlinedienst X rief er alle politisch Verantwortlichen in Georgien dazu auf, diese Chance zu nutzen und "sicherzustellen, dass Georgien unterstützt von der Bevölkerung auf dem europäischen Weg bleibt". Michel bekräftigte: "In seiner derzeitigen Form entspricht das Gesetz nicht den Werten und dem Weg der EU."

Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz ist eine europäische Zukunft für das Kaukasusland aber kaum vorstellbar. Umfragen zufolge sind über 80 Prozent der Georgier und Georgierinnen für einen EU- und Nato-Beitritt ihres Landes.

cp/ck