Georgische Regierungspartei gewinnt Kommunalwahl (Nachwahlbefragungen)

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Die Regierungspartei Georgischer Traum hat Nachwahlbefragungen zufolge die Kommunalwahlen in der Kaukasusrepublik gewonnen, den Angaben zufolge mit um die 47 Prozent.

Mitten in neuen innenpolitischen Spannungen waren in der Südkaukasus-Republik Georgien Bürgermeister und Kommunalparlamente gewählt worden.

Seit der Parlamentswahl vom vergangenen Herbst ist die Lage in Georgien mit 3,7 Millionen Einwohnern angespannt. Die Opposition wirft dem Georgischen Traum Fälschung vor und hat die Arbeit im neuen Parlament teilweise boykottiert. Es gab Massenproteste.

Verschiedene Nachwahlbefragungen sahen die Regierungspartei Georgischer Traum als klaren Sieger.

Die Abstimmung am Samstag galt als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei Georgischer Traum und die größte Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung des am Freitag festgenommenen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. Der Ausgang der Abstimmung dürfte zudem über neue Proteste entscheiden.

Am Abend gab die Wahlkommission die Beteiligung an der Kommunalwahl mit 41 Prozent an. Größere Zwischenfälle gab es nicht.

Die Opposition wollte die Ergebnisse der Kommunalwahl zugleich als Referendum für vorgezogene Parlamentswahlen sehen. Sollte der Georgische Traum weniger als 43 Prozent der Stimmen erhalten, müssten Neuwahlen ausgerufen werden, forderten mehrere Parteien.

Das sah ein von der EU vermittelter Kompromiss zwischen beiden politischen Lagern vor. Die Regierungspartei hatte das Abkommen aber im Sommer aufgekündigt, weil die Vereinigte Nationale Bewegung die Einigung nicht unterzeichnet habe. Zudem hatte sie argumentiert, dass viele Punkte bereits umgesetzt worden seien. Der Georgische Traum hatte bei der Parlamentswahl 43 Prozent der Stimmen geholt.

Die Stimmung im Land zusätzlich aufgeheizt hat die Festnahme des per Haftbefehl gesuchten Ex-Präsidenten am Freitag. Saakaschwili, der wegen Amtsmissbrauch verurteilt worden war und zuletzt in der Ukraine lebte, war freiwillig nach Georgien zurückgekehrt. Er hat seine Anhänger nach der Wahl zu neuen Protesten aufgerufen.

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