Politische Krise in Georgien verschärft sich

Irakli METREVELI
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Demonstranten in Georgien fordern Neuwahlen

Nach der Festnahme von Oppositionsführer Nika Melia in Georgien haben tausende seiner Anhänger in der Hauptstadt Tiflis demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich am Dienstag vor dem Regierungssitz und forderten vorgezogene Neuwahlen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Festnahme Melias verschärfte die Regierungskrise in der Kaukasusrepublik, mehrere westliche Staaten verurteilten das Vorgehen der Regierung.

Bei der Verhaftung des Politikers am Dienstagmorgen setzten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen dessen Unterstützer ein, die sich am Sitz von dessen Partei Vereinter Nationaler Bewegung (UNM) versammelt hatten. Dort fanden sich auch die Vorsitzenden der übrigen Oppositionsparteien ein. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Lelo, Mamuka Khazaradze, rief zu einem "friedlichem, standhaften Kampf zur Verteidigung der georgischen Demokratie" auf. Die Freilassung der "politischen Gefangenen und Neuwahlen" seien der einzige Weg aus der Krise, sagte er.

Die US-Botschaft in Tiflis äußerte sich "besorgt über die Entscheidung der Regierung, den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei festzunehmen". Damit sei Georgien "einen Schritt zurückgegangen" auf seinem Weg, eine "stärkere Demokratie in der euro-atlantischen Staatenfamilie zu werden".

"Die Logik der Eskalation gewinnt die Oberhand", warnte der EU-Botschafter in Georgien, Carl Hartzell. Der britische Botschafter in Georgien, Mark Clayton, äußerte sich "schockiert" über die Vorkommnisse in Tiflis. "Gewalt und Chaos sind das Letzte, was Georgien jetzt braucht", schrieb er beim Onlinedienst Twitter.

Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobakhidze, verteidigte die Festnahme. "Polarisierung ist eine Folge von Kriminellen in der Politik", sagte er im Fernsehen.

Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet. Der Oppositionsführer weist die Vorwürfe zurück, ihm drohen bis zu neun Jahre Gefängnis.

In den vergangenen Tagen hatte der Streit um die Strafverfolgung des Politikers eine Regierungskrise in Georgien ausgelöst. Ministerpräsident Giorgi Gacharia trat am Donnerstag zurück, am Montag wurde sein Nachfolger Irakli Garibashvili vereidigt. Er gilt als loyaler Vertrauter des Oligarchen Bidzina Ivanishvili, der in Georgien zwar kein öffentliches Amt ausübt, jedoch als einflussreichste politische Persönlichkeit des Landes gilt.

Die politischen Spannungen halten bereits seit der Parlamentswahl im vergangenen Oktober an, welche die Opposition als manipuliert bezeichnet. Die Regierungspartei Georgischer Traum errang dabei einen knappen Sieg. Mehrere Oppositionsabgeordnete weigerten sich jedoch, ihre Mandate im Parlament anzutreten und fordern Neuwahlen.

fwe/ju