Geplante Gesetzesverschärfung - Bundeskanzler Scholz: Radikale Klimaschutz-Aktionen sind „bekloppt“

Klima-Aktivisten kleben sich unter anderem auf Start- und Landebahnen von Flughäfen fest und wollen so ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Die Aktionen stoßen auf viel Kritik, auch beim Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Blockaden radikaler Klima-Demonstranten erneut scharf verurteilt. Bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Bremen sagte er: „Ich finde die Aktion bekloppt.“ Er habe Vertrauen in die Justiz, dass Straftaten radikaler Klimaschützer konsequent verfolgt werden.

Bundeskanzler Scholz verweist auf geplante Gesetzesverschärfung

Scholz verwies zugleich auf eine geplante Gesetzesverschärfung, die das Kabinett im Juli beschlossen hatte. Wer etwa einen Zaun durchschneidet und dann eine Startbahn blockiert, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Auch der Versuch soll strafbar sein. Bisher wurde in solchen Fällen lediglich eine Geldbuße fällig. Die Bundesregierung will zudem die Flughafenbetreiber per Rechtsverordnung zu besseren baulichen und technischen Schutzmaßnahmen zwingen.

Die Gruppe „Letzte Generation“ macht regelmäßig mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Zuletzt drangen Mitglieder auf das Gelände von vier Flughäfen ein und klebten sich fest: An zweien wurde daher der Flugverkehr unterbrochen.