Das Kassationsgericht in Paris entscheidet am Freitag über die Zuständigkeit der französischen Justiz im Fall mutmaßlicher Kriegsverbrechen, die außerhalb Frankreichs stattfanden und nicht von Franzosen begangen wurden. Zwei Syrer, die in Frankreich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind und die Vorwürfe zurückweisen, waren in Berufung gegangen.

Dabei geht es auch um die Frage, ob ein Prozess in Frankreich möglich ist, solange Syrien diese Art der Verbrechen nicht anerkennt. Die Staatsanwaltschaft hat dafür plädiert, die Anträge der Syrer abzulehnen, um die universelle Zuständigkeit Frankreichs in diesen Fällen nicht zu beschneiden. Derzeit laufen bei der französischen Justiz etwa 160 solcher Verfahren, die unter anderem Syrien, Russland und die Ukraine betreffen.

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