Urteil zur AfD-Aussage: Reker will ihre Meinung auch künftig „klipp und klar vertreten“

Sie dankte den Helfern und Rettungskräften vor Ort.

Entgegen der Auffassung der AfD hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit ihrer Kritik an dem Parteitag im Maritim-Hotel nicht gegen das  Gesetz verstoßen.  Laut Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht es Reker frei, sich „im politischen Meinungskampf zu dem geplanten Parteitag auch pointiert kritisch zu äußern“.

Die Stadt sehe sich „in ihrer Auffassung bestätigt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker auch künftig ihre persönliche politische Meinung zu den geplanten Protesten anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Köln öffentlich äußern kann“, teilte das Presseamt am Freitag mit.

Funktion als Oberbürgermeisterin mache einen nicht zum politischen Neutrum

Reker selber sagte, sie habe „als direkt gewählte Oberbürgermeisterin das Recht und die Pflicht, mich zu den Themen, die das Zusammenleben in unserer Stadt in einem empfindlichen Kern berühren, zu äußern. Allein die Übernahme der Funktion als Oberbürgermeisterin macht mich nicht zu einem politischen Neutrum“.

Sie werde ihre „persönliche politische Meinung auch künftig klipp und klar gegenüber Öffentlichkeit und Medien vertreten“.

AfD warf Henriette Reker Verletzung ihrer Pflicht zur Neutralität vor

Die AfD hatte nach der Kritik Rekers eine Unterlassungserklärung  gefordert. Die Oberbürgermeisterin  habe mit ihren Äußerungen und ihrem Aufruf zur Demonstration  gegen ihre Pflicht zur Neutralität verstoßen,  argumentierte die Partei.

Die Richter stellten dazu fest, dass Rekers Stellungnahme zulässig war; indes hätte sie diese nicht mit Hilfe des städtischen Personals und städtischer Sachmittel verbreiten dürfen. Denn beides werde aus Steuergeldern finanziert und damit von der Allgemeinheit.

Der im Eilverfahren erfolgte Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ist möglich. Die Stadt Köln will in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie Rechtsmittel einlegt. (adm)...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen