Gericht: Entzug zweier G20-Akkreditierungen in Hamburg war rechtswidrig

Die Bundesregierung hat zwei Journalisten ihre Akkreditierungen für den Hamburger G20-Gipfel 2017 zu Unrecht entzogen. Das Berliner Verwaltungsgericht gab mit dem Urteil vom Mittwoch den beiden Medienmachern recht. Das Bundespresseamt hatte den Journalisten zunächst personalisierte Akkreditierungsausweise ausgestellt. Unmittelbar vor dem Gipfel war es in Hamburg jedoch zu schweren Ausschreitungen gekommen, woraufhin das Bundespresseamt den Klägern ihre Ausweise entzog.

Juristisch handelte es sich bei dem Entzug der Akkreditierungen um einen "Widerruf begünstigender Rechtsakte". In der Urteilsbegründung hieß es, die gesetzlichen Voraussetzungen dazu hätten nicht vorgelegen.

Das Bundespresseamt hatte die Entscheidung damals damit begründet, dass die Ausschreitungen und neue nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu vier anderen ebenfalls schon akkreditierten Journalisten eine Neubewertung der Sicherheitslage erforderlich gemacht hätten. Die beiden Journalisten beklagten jedoch, dass kein auf sie bezogener Gefährdungssachverhalt vorgelegen habe. Außerdem hätte das Bundespresseamt ihrer Ansicht nach zu einem milderen Mittel wie etwa der Begleitung während des Gipfels greifen können.

Das Verwaltungsgericht stimmte den Klägern insofern zu, als dass keine "nachträglich eingetretenen Tatsachen" erkennbar seien, "die das Bundespresseamt berechtigten, die Akkreditierung nicht zu erlassen".

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Entscheidung des Gerichts als "wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit". Auch nach dem Urteil bleibe jedoch die Frage, wieso Journalisten in Datenbanken der Sicherheitsbehörden als Sicherheitsrisiko eingestuft würden, "obwohl sie nur ihrer grundgesetzlich geschützten journalistischen Arbeit nachgingen".

Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden. Zu dem Themenkreis sind nach Gerichtsangaben weitere vergleichbare Verfahren anhängig.