Gericht erlaubt Experten Äußerung zu Rassismus der NPD

Der Dresdner Extremismusforscher Steffen Kailitz darf weiterhin behaupten, die rechtsextreme NPD plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle bis zu elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund. Diese Äußerungen sind durch die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit gedeckt, wie das Landgericht Dresden in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. Es wies damit eine Klage der NPD ab. (Az. 1a O 1225/16)

Das Gericht verwies zur weiteren Begründung darauf, das auch das Bundesverfassungsgericht die Äußerungen von Kailitz im NPD-Verbotsverfahren bereits als nachvollziehbar eingeschätzt habe. Auch "scharfe und übersteigerte Äußerungen" fallen dem Urteil zufolge grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Der Politikwissenschaftler Kailitz arbeitet am Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung und wies bereits als Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf entsprechende Pläne der NPD hin.

Die Entscheidung der Richter am Dresdner Landgerichts steht im Widerspruch zu einem vorausgegangenen Beschluss ihres Kollegen Jens Maier. Der AfD-Politiker Maier hatte Kailitz als Einzelrichter die Äußerungen auf Antrag der NPD in einer einstweiligen Verfügung im Mai vergangenen Jahres noch untersagt. Wegen seiner Äußerungen zum "Schuldkult" der Deutschen waren ihm vom Landgericht Anfang des Jahres Zuständigkeiten entzogen worden.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen