Werbung

Gericht: Erster Prozess um die Corona-Soforthilfen

Berlin. Am Freitag hat vor dem Amtsgericht Tiergarten der erste Prozess um Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen begonnen. Der 31-jährige Bobby K. wird beschuldigt, zwischen dem 31. März und dem 8. April dieses Jahres insgesamt etwa 35.000 Euro ungerechtfertigterweise beantragt und auch erhalten zu haben. Die Hauptverhandlung wurde nach etwa einer Stunde unterbrochen, der Angeklagte wurde noch am Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen. Er war seit dem 24. April in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Haft, da Fluchtgefahr bestand. Der Angeklagte hat zwei Staatsbürgerschaften, für Deutschland und Serbien-Montenegro. Zudem soll er bei seiner Festnahme einen falschen Pass vorgezeigt haben. Der Prozess wird in zwei Wochen fortgesetzt.

Geld mit nicht existierenden Firmen erschwindelt

Bobby K. soll für mehrere Firmen bei der Investitionsbank Berlin Zuschüsse in Höhe von insgesamt etwa 35.000 Euro aus den Corona-Soforthilfeprogrammen des Berliner Senats und des Bundes betrügerisch erlangt haben. In mehreren Fällen hatte er insgesamt 82.510 Euro beantragt, 35.010 Euro wurden aber tatsächlich nur ausgezahlt. Laut Anklage habe der Beschuldigte für sechs Firmen, alle im Reinigungs- und Baugewerbe angesiedelt, Zuschüsse für die Betriebe während der Corona-Krise unter falschen Angaben beantragt. Fünf dieser Firmen existierten nicht, eine sechste Firma war trotz der Pandemie weiter aktiv. Aufgeflogen war der Schwindel, weil seine Bank eine Verdachtsanzeige machte. Am 23. April wurde der 31-J...

Lesen Sie hier weiter!