Gericht: Frankreich muss konkrete Klima-Anstrengungen nachweisen

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Eine grüne Flagge neben einr französischen in Grande-Synthe
Eine grüne Flagge neben einr französischen in Grande-Synthe

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat der Regierung eine Drei-Monats-Frist gesetzt, um konkrete Anstrengungen zum Klimaschutz nachzuweisen. Der Staatsrat gab damit am Donnerstag einer Klage von Kommunen und Umweltschützern nach. Federführend war die nordfranzösische Küstengemeinde Grande-Synthe bei Dünkirchen. Die Stadt mit 23.000 Einwohnern am Ärmelkanal fürchtet, bei einem Anstieg des Meeresspiegels teilweise unterzugehen.

Das Gericht erklärte, Frankreich habe sich beim UN-Klimagipfel in Paris 2015 zwar verpflichtet, seinen Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 abzubauen; allerdings habe das Land in den vergangenen Jahren regelmäßig sein sogenanntes Kohlenstoffbudget überschritten.

Zudem habe die Regierung wegen der Corona-Pandemie weitere Klima-Maßnahmen vorerst zurückgestellt. Bis Februar soll die Regierung diesen Widerspruch nun aufklären und konkrete Maßnahmen nachweisen.

Die Kläger nannten die Entscheidung des Gerichts "historisch". Damit habe die Justiz erstmals anerkannt, dass die Klimapolitik "mehr ist als hübsche Absichtserklärungen auf Papier", sagte die Anwältin von Grande-Synthe, die frühere Umweltministerin Corinne Lepage. Die Organisation Greenpeace, die sich der Klage angeschlossen hat, sprach von einem "entscheidenden Fortschritt".

lob/bfi