Gerichtsanhörung von Kreml-Kritiker Nawalny begonnen

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Festnahme vor dem Gerichtsgebäude

In Moskau hat am Dienstag die Anhörung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny über eine längere Gefängnisstrafe begonnen. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP war der 44-Jährige zum Auftakt im Gerichtssaal anwesend. Nawalny wird der Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen, weshalb die russische Strafvollzugsbehörde (FSIN) die Umwandlung einer bereits bestehenden Bewährungs- in eine Haftstrafe beantragt hat. Vor Beginn des Prozesses nahm die Polizei mehrere Unterstützer des russischen Oppositionellen vor dem Gerichtsgebäude fest.

Der FSIN-Antrag wird von der Staatsanwaltschaft unterstützt. Nawalny war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Diese Bewährung will die FSIN nun zurückziehen und die Gefängnisstrafe gelten lassen. Da Nawalny einen Teil bereits im Hausarrest abgesessen hat, drohen ihm nach Angaben seines Anwalts noch etwa zweieinhalb Jahre Haft.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Anhänger des bekanntesten Kritikers von Russlands Präsident Wladimir Putin. 24 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie eine große Zahl an Sicherheitskräften gegen die Nawalny-Anhänger vorging.

Mit Verstößen gegen Bewährungsauflagen hatten die Behörden bereits die Festnahme von Nawalny unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Januar begründet. Er war im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.

Am Sonntag sowie am Wochenende davor hatte es landesweit Proteste gegen Putin und für die Freilassung Nawalnys gegeben. Knapp 10.000 Menschen wurden insgesamt bei den Demonstrationen festgenommen.

mkü/muk