"Die gesamte EU könnte wie Lampedusa aussehen": Warum Frankreich und Polen abblocken
Frankreich wird keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen. Das sagte der französische Innenminister Gerald Darmanin dem französischen Fernsehsender TF1. Sein Land verfolge eine Position der Strenge gegen irreguläre Migration.
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Der Fall von Asylsuchenden zum Beispiel aus politischen Gründen, sei natürlich anders gelagert, räumte Darmanin ein. "Wenn Personen asylberechtigt sind, wenn sie sexuell, politisch oder religiös verfolgt werden, ist es natürlich die Pflicht Frankreichs wie auch anderer europäischer Länder, sie aufzunehmen", räumte er ein.
Dies sei jedoch bei dem Großteil der auf Lampedusa eingetroffenen Personen nicht der Fall.
60 % der in Lampedusa angekommenen Menschen aus französischsprachigen Ländern
Kurz zuvor hatte Darmanin bei einem Kurzbesuch in Rom versichert, Frankreich werde Italien bei der Rückführung von Menschen in die Länder helfen, mit denen Paris gute diplomatische Beziehungen pflege.
Darmanin zufolge stammten 60 % der in Lampedusa angekommenen Menschen aus französischsprachigen Ländern wie der Elfenbeinküste, Gambia, Senegal und Tunesien.
Tatsächlich haben sich mehrere EU-Länder gegen die Aufnahme von Migranten aus Italien ausgesprochen.
Die polnische Regierung verabschiedete am Dienstag eine entsprechende Resolution in Reaktion auf den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorschgeschlagenen "10-Punkte-Plan für Lampedusa".
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Lampedusa ist eine Warnung
Regierungschef Mateusz Morawiecki unterstrich, man wolle ein klares Warnsignal senden. "Lampedusa ist eine solche Warnung. Ganz Europa, die gesamte Europäische Union, könnte wie Lampedusa aussehen, wenn wir die gleichen Fehler machen und die gleichen Mechanismen kopieren, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden." Die Umverteilung von Migranten sei eine Ermutigung zum Menschenhandel.
Von der Leyen hatte der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni bei einem Besuch Lampedusas Unterstützung aus Brüssel zugesichert und einen Notfallplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt, der anderem die freiwillige Verteilung in anderen EU-Staaten vorsieht.
In der vergangenen Woche hatten mehrere Tausend Bootsmigranten die Mittelmeerinsel erreicht. Das Erstaufnahmelager war zeitweise maßlos überfüllt.