Yahoo Nachrichten Gesetzesentwurf der Regierung scheitert - Tausende fordern in Warschau „freie und legale“ Abtreibungen
Nachdem ein Gesetztesentwurf, der das sehr strenge Abtreibungsrecht in Polen lockern sollte, knapp im Parlament gescheitert ist, gingen tausende Menschen in Warschau auf die Straße, um zu protestieren.
Zwei Wochen nach der knappen Abstimmungsniederlage zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts haben Tausende Menschen in Polen gegen die Entscheidung protestiert. Auch vor dem Parlament in Warschau fanden sich etwa tausend Demonstranten ein, um ihrem Unmut Luft zu machen.
Sie forderten „freie und legale Abtreibungen“. Die Aktion war von polnischen Frauenrechtsgruppen organisiert worden, die landesweit zu Protesten aufgerufen hatten. Das berichtet der „Spiegel“.
Parlament lehnt ersten Gesetzesentwurf knapp ab
Ein Versuch zur Umsetzung des Wahlversprechens von Ministerpräsident Donald Tusk, die besonders restriktiven Abtreibungsgesetze zu ändern, konnte Mitte Juli keine Mehrheit im Parlament finden, berichtet „Zeit Online“.
Der erste von laut „Spiegel“ insgesamt vier Gesetzesentwürfen zur Liberalisierung der Abtreibungsregeln sah beispielsweise eine Entlastung für Aktivisten vor, die Frauen mit Abtreibungspillen aus dem Ausland versorgen. 215 Abgeordnete stimmten im Parlament dafür, 218 dagegen.
Tusk entlässt stellvertretenden Minister
Unter den Gegnern befanden sich laut „Zeit Online“ auch Mitglieder der Bauernpartei PSL, die Teil von Tusks Regierung ist. Dieser zog daraus Konsequenzen und entließ einen stellvertretenden Minister, der gegen den Entwurf gestimmt hatte.
Tusk zeigt sich entschlossen, weiter für die Liberalisierung zu kämpfen. „Ich kann mit reinem Gewissen behaupten, dass ich alles in meiner Macht Stehende tue, um dieser Hölle für Frauen ein Ende zu bereiten“, sagte er laut „Zeit Online“.
In Polen ist der Abbruch einer Schwangerschaft laut „Spiegel“ nur in Ausnahmefällen erlaubt: bei Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft ernsthaft bedroht wird. Wer Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch unterstützt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
