Gesetzpaket beschlossen: Pkw-Maut kann kommen – Österreich kündigt Klage an

Das Nachbarland will vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Der Weg für die Einführung der Pkw-Maut ist frei - vorerst. SPD, Grüne und Linkspartei nutzen am Freitag ihre Mehrheit im Bundesrat nicht, um das CSU-Projekt zu verzögern oder sogar ganz zu Fall zu bringen. Stattdessen ließen die Länder die dafür notwendigen Gesetze ungehindert passieren. Damit kann Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun weitere Schritte zur Umsetzung der „Infrastrukturabgabe“ von jährlich bis zu 130 Euro einleiten. Sie soll ab 2019 oder sogar erst ab 2020 erhoben werden und trifft zumindest in der ersten Phase ausschließlich Ausländer. Ob die Maut aber tatsächlich jemals kommt, ist weiterhin höchst unsicher. Österreich kündigte am Freitag an, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen.

Die Länderkammer hätte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die Möglichkeit gehabt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dieser Schritt war auch von den zuständigen Fachausschüssen des Bundesrates auch empfohlen worden. Zwar hätte die Länderkammer das Gesetz nicht endgültig stoppen können, weil es nicht zustimmungspflichtig ist. Jedoch wäre es möglich gewesen, die Verhandlungen bis zur Bundestagswahl in die Länge zu ziehen. Dann wäre das unfertige Gesetz wie üblich am Ende der Wahlperiode verfallen.

Noch ist unklar, was die Maut bringen wird

Davon machte die Länder aber keinen Gebrauch. Dabei dürften insbesondere pragmatische Gründe eine Rolle gespielt haben: Treten die Vorhersagen ein, dass die Maut am Ende mehr kostet als einbringt, dann bleibt der Bund auf den Mehrkosten sitzen. Werden am Ende aber die von Dobrindt prognostizierten 500 Millionen Euro in die Kassen gespült, profitieren auch die Bundesländer, weil mehr...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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