Gespräche mit Ländern laufen - Soll Abschiebung erleichtern: Ampel plant „finanzielle Reiseunterstützung“ für Afghanen

Bund und Länder führen einem Medienbericht zufolge Gespräche, die Abschiebung von afghanischen Staatsbürgern finanziell zu unterstützen. Davon könnten auch Straftäter und Gefährder profitieren.

Das schreibt die „ Bild “-Zeitung. Demnach bestätigte das Innenministerium von SPD-Politikerin Nancy Faeser die Gespräche. Sie sollen ein weiterer Schritt in Richtung systematischerer Abschiebungen nach Afghanistan sein. Wie hoch eine solche Unterstützungszahlung ausfallen könnte, ist bislang unklar. Ob sie überhaupt ausgezahlt werden würde, wäre dabei Länder-Sache - diese sind für die Abschiebungen zuständig.

Gespräche zwischen Bund und Ländern über finanzielle Unterstützung bei Afghanistan-Abschiebungen

Gegenüber der „Bild“ teilte ein Ministeriums-Sprecher mit: „Das BMI prüft fortlaufend, wie die operativen und auch rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungen auch nach Afghanistan geschaffen werden können, um die für Abschiebungen zuständigen Länder zu unterstützen. Zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen kann auch die Auszahlung einer ‘finanziellen Reiseunterstützung‘ dienen.“

Auch inwiefern Straftäter und Gefährder von den Zahlungen profitieren könnten, ist noch unklar.

Im Jahr 2023 stellten mehr als 50.000 afghanische Staatsbürger einen Asyl-Erstantrag in Deutschland, das machte 15 Prozent aller Erstanträge im vergangenen Jahr aus. Abschiebungen nach Afghanistan werden seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nicht mehr durchgeführt. Die Ampel schmiedet seit längerem Pläne, die Abschiebepraxis wieder aufzunehmen.