Gesundheit: Pflegedienste müssen oft auf Bezahlung ihrer Arbeit warten

Die Pflegedienste müssen häufig in Vorleistung gehen. Der Berliner Senat aber hält das für zumutbar.

In Berlin müssen Pflegebedürftige oft monatelang auf die Bewilligung ihrer Anträge warten. Pflegedienste gehen daher oft in finanzielle Vorlage, ohne zu wissen, ob sie die erbrachten Leistungen auch voll erstattet bekommen. "Was von den Pflegediensten tatsächlich geleistet wird, muss auch gezahlt werden, egal wie lange die Antragsbewilligung dauert", kritisiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). "Das kann nicht zulasten der Pflegedienste gehen."

Der Senat hält die Vorleistung dagegen für zumutbar. "Sofern Hilfsmaßnahmen unaufschiebbar erforderlich sind, sind die Leistungsanbieter verpflichtet, den notwendigen Bedarf zu decken", heißt es in der Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage der FDP. "Es ist den Leistungsanbietern zumutbar, insoweit in Vorleistung zu treten."

Die Praxis des Senates stößt auf Kritik. "Der Senat betreibt Politik auf Kosten der Anbieter ambulanter Pflege", sagt der pflegepolitische Sprecher der FDP, Thomas Seerig. "Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hält es für hinnehmbar, dass die Anbieter sechs und mehr Monate auf eine Finanzierungszusage des Bezirkes warten müssen, aber natürlich im Interesse der Menschen längst Leistungen erbringen." Die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand sei für kleine Pflegedienstanbieter wegen der langen Bearbeitungszeiten existenzbedrohend, kritisiert Seerig.

Wie viel Zeit zwischen Antragstellung und Bewilligung vergeht, ist nicht genau bekannt. Die Spanne schwankt von Bezirk zu Bezirk, ...

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