EU-Kommission will Abwicklung maroder Banken steuern

Berlin sieht Kompetenzen für Brüssel überschritten

Über die Abwicklung maroder Banken in der Eurozone soll nach Plänen der EU-Kommission künftig zentral in Brüssel entschieden werden. EU-Kommissar Michel Barnier legte einen Gesetzentwurf vor, der verhindern soll, dass bei künftigen Bankenpleiten der Steuerzahler haften muss. In Deutschland stieß der Vorstoß auf ein geteiltes Echo, nach Auffassung der Bundesregierung überschreitet die Kommission mit den Plänen ihre Kompetenzen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Entscheidungshoheit von den nationalen Behörden auf ein neu zu schaffendes Brüsseler Gremium zu übertragen. Der sogenannte einheitliche Abwicklungsmechanismus soll dafür sorgen, dass bei künftigen Bankenpleiten nicht länger der Steuerzahler haften muss. Künftig müssten "die Banken selbst die Kosten von Verlusten schultern", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso.

Das neue Gremium soll sich Barniers Vorschlag zufolge aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Behörden zusammensetzen. Wenn es einen Warnhinweis über eine drohende Bankenpleite von der neuen zentralen Aufsicht bei der EZB gibt, soll das Gremium die Abwicklung der Bank "vorbereiten". Ob und wie die betroffenen Bank dann tatsächlich geschlossen wird, will die EU-Kommission auf Empfehlung des Gremiums oder "auf eigene Initiative" selbst beschließen, wie es in Barniers Vorschlag heißt.

Die Pläne stoßen bei der Bundesregierung auf Widerstand. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, mit dem Gesetzesentwurf überschreite die EU-Kommission ihre Kompetenzen. Der Vorschlag "würde den Weg zur Bankenunion nicht beschleunigen sondern verzögern". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon am Dienstag gemahnt, eine solche Entscheidungsmacht der Kommission sei auf Grundlage der geltenden Verträge nicht zulässig, sie müssten also geändert werden. Barnier hielt dagegen: Die Krise erfordere "ein System, das rasche und effiziente Entscheidungen ermöglicht". Eine Vertragsänderung in Zukunft sei nicht auszuschließen, aber "wir haben eine jetzt eine Verantwortung".

Auch der Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) äußerte rechtliche Bedenken. Zwar bezeichnete BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer einen europaweit einheitlichen Abwicklungsmechanismus als "richtig und wichtig". Um entsprechende Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern, hält aber auch er eine Vertragsänderung für notwendig. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, erklärte hingegen, eine "effektive Abwicklungsbehörde" sei die "richtige Antwort" im Kampf gegen die Finanzkrise.

Der Konflikt wird nun im Rat der Minister weiter ausgetragen, auch das EU-Parlament muss dem Brüsseler Vorschlag zustimmen. Nach den Wünschen Barniers und Barrosos soll der Abwicklungsmechanismus für die Länder der Eurozone ab Januar 2015 angewandt werden.

Auch in einem weiteren Punkt ist Streit mit Berlin programmiert. Die Kommission will einen einheitlichen Bankenabwicklungsfonds schaffen, der durch Beiträge des Finanzsektors aufgebaut werden soll. Dieser Fonds soll, wenn er mit bis zu 60 bis 70 Milliarden Euro innerhalb eines Jahrzehnts ausreichend gefüllt ist, die nationalen Fonds "ersetzen". In letzter Konsequenz müssten dann Rücklagen deutscher Banken zur Rettung spanischer oder griechischer Banken angezapft werden.

Der Abwicklungsmechanismus und der Abwicklungsfonds sind zwei der drei Säulen einer künftigen Bankenunion, an der in der EU gebaut wird. Das Gerüst für die erste Säule, eine zentrale Bankenaufsicht, steht inzwischen, sie soll ab 2014 ihre Arbeit aufnehmen.

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