Obama: Verständnis für deutsche Sorgen wegen Spionage

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Obama will Überwachungsprogramme begrenzen

US-Präsident Barack Obama hat nach weltweiter Empörung über die ausufernden Geheimdienstaktivitäten der USA in einem Exklusivinterview mit dem ZDF Datenmissbrauch eingeräumt und Verständnis für die Sorgen deutscher Bürger geäußert. In dem in der Nachrichtensendung "heute" in Ausschnitten ausgestrahlten Interview sagte Obama, seine von "Vertrauen und Freundschaft" geprägte Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse und dürfe er "nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen". Er und Merkel seien "in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung". Das sei aber "kein Grund abzuhören".

Obamas Rede zur Zukunft der US-Spähaktivitäten am Freitagabend stieß in Deutschland auf ein enttäuschtes Echo. Die Reformvorschläge des US-Präsidenten hätten "leider nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung drängte erneut auf ein Anti-Spionageabkommen mit den USA.

Obama hatte eine Begrenzung der weltumspannenden NSA-Spähprogramme angekündigt. Er versprach einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger und verbot die Überwachung verbündeter Staats- und Regierungschefs. Grundsätzlich hielt der Präsident aber an der Spionage fest.

Bei der Abwägung zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit gebe es einen "transatlantischen Dissens", sagte Röttgen mit Blick auf die Rede des US-Präsidenten, die inhaltlich "eher technischer Natur" gewesen sei.

Zurückhaltend reagierte auch der künftige Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU). Was der US-Präsident angekündigt habe, habe "noch lange nicht den Kongress passiert", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die angekündigte Begrenzung der Späh-Aktivitäten erfordere eine neue gesetzliche Basis, und das könne ein sehr zäher Prozess werden.

Es sei wichtig, dass der US-Präsident der NSA Grenzen aufzeige, sagte Mißfelder dem Sender WDR 5. Die durch die Affäre ausgelöste Krise im Verhältnis zu den USA sei keine Kleinigkeit, "sondern ein tiefer Riss", betonte er.

Obama habe sich redlich Mühe gegeben, Kritikern auch im Ausland entgegenzukommen, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Deutschlandfunk. Er habe aber nicht den Eindruck gewonnen, dass die USA "ernsthaft daran denken, Art und Umfang der bisherigen Ausspähpraxis grundsätzlich zu ändern".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Annen, lobte Obamas Rede im Sender NDR Info als "positiven Schritt". Die deutsche Forderung nach einem No-Spy-Abkommen habe dieser aber mit keinem Satz erwähnt. "Das finde ich enttäuschend." Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie in diesem Punkt konkrete Forderungen stelle, die "zu einem verbindlichen Abkommen" führten.

Das massenhafte Abgreifen und Speichern der Telekom- und Internetkommunikation auch deutscher Bürger durch die NSA sorgt seit Monaten für Empörung. Auch Merkels Handy wurde offenbar zeitweise ausgespäht. Die Aufklärung der geheimdienstlichen Aktivitäten von seiten der USA geht bislang kaum voran.

Justizminister Heiko Maas (SPD) dringt auf den Abschluss eines Anti-Spionageabkommens: Zwar habe der US-Präsident mit seiner Ankündigung zur Begrenzung der NSA-Programme "erste Schritte gemacht", sagte der Minister der Zeitung "Bild am Sonntag". Allerdings könne verlorenes Vertrauen erst zurückgewonnen werden, "wenn wir ein rechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet haben, das die Daten aller Bürger schützt". Dabei dürfe "nichts unversucht" bleiben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau", er sehe "keine echten Druckmittel" gegen die USA. Mit Drohungen sei wenig gewonnen, wenn sie nicht umsetzbar seien. Eine Blockade des Freihandelsabkommens etwa würde Europa mehr schaden als den USA.

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