GEW beharrt auf Gründung von nationalem Bildungsrat

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dringt weiter auf die Gründung eines nationalen Bildungsrats. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe machte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) deutlich, dass sie die derzeit diskutierte Fortentwicklung der Kultusministerkonferenz (KMK) für keine taugliche Alternative zu dem vor einigen Wochen gescheiterten Bildungsrat hält.

Ihr Eindruck sei, dass die Kultusministerinnen und -minister der Länder "stark unter parteipolitischem Druck stehen", sage Tepe. Landesregierungen würden wegen Fragen der Bildungspolitik gewählt oder abgewählt.

Zudem seien Beschlüsse der KMK "nicht sonderlich verbindlich", betonte die Gewerkschaftschefin. Mit einem übergreifenden Rat ließen sich hingegen "sachorientierte Lösungen erarbeiten und bessere Angebote entwickeln".

Als ein Thema für ein solches Gremium nannte Tepe die stark abweichenden Bildungsausgaben von Bundesland zu Bundesland. Diese klafften um bis zu 3300 Euro pro Schüler auseinander. "Aber was kann ein Kind dafür, wo es geboren wird? Da müssen wir Perspektiven entwickeln", sagte die GEW-Chefin.

Der nationale Bildungsrat war von der Bundesregierung geplant worden und sollte für bessere Vergleichbarkeiten der wegen der föderalen Strukturen uneinheitlichen Qualitätsstandards sorgen. Dem Gremium sollten Experten sowie Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen angehören.

Bayern und Baden-Württemberg brachten das Projekt aber im November mit ihrem Ausstieg zum Scheitern. Die KMK kündigte darauf an, ein ähnliches Gremium ohne Beteiligung des Bundes einzurichten. In der KMK sind allein die Bundesländer vertreten.

dja