Erstmals seit der Pandemie treffen sich Innenminister von Bund und Ländern wieder persönlich. Auf der Agenda: eine bei der langen Liste an Themen.

Rust (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Gewalt gegen Frauen verstärkt bekämpfen. Diese Straftaten müssten «aus dem Dunkelfeld» herausgeholt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), am Freitag im badischen Rust.

«Scham ist keine Lösung. Sie hilft nur den Tätern, die dann ungeschoren davonkommen», erklärte der CDU-Politiker zum Abschluss des Treffens der Minister. Deswegen wolle man frauenfeindliche Straftaten in den Polizeistatistiken genauer erfassen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte diese Ankündigung. «Auch das Dunkelfeld – gerade bei Gewalt in Paarbeziehungen – muss deutlich stärker ausgeleuchtet werden.» Mit genaueren Daten sei es möglich, Präventionsstrategien weiterentwickeln und für eine effektive Strafverfolgung zu sorgen.

Rechte Chats bei Polizei

Die Resortchef konnten sich nach dem Auftauchen rechtsextremer Chats bei der Polizei auch für eine Gesetzesänderung einigen. Beamte sollen auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Chat-Gruppen teilen.

Hintergrund: Das Einstellen rechtsextremer Fotos oder Videos in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar. «Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt», hatte der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt Christoph Arnold betont, als im Herbst ein entsprechender Fall in NRW aufgedeckt wurde.

Dort wird noch gegen 25 Beschuldigte ermittelt. In Frankfurt - wo vor wenigen Tagen rechtsextreme Chatgruppen publik wurden - wird gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizisten ermittelt. 18 davon waren aktive Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK).

In ihrem Beschluss vom Freitag fordert die Innenministerkonferenz «eine konsequente Verfolgung» solcher Fälle. Die mögliche Einführung eines neuen Straftatbestands solle die Justizministerkonferenz prüfen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, der das Thema bei der Konferenz mit eingebracht hatte, sagte am Freitag: «Bei 56 000 Polizistinnen und Polizisten in NRW und rund 250 Anschuldigungen kann von einer rechtsextremen Unterwanderung keine Rede sein.» Dennoch sei jeder Fall einer zu viel - und müsse auch strafrechtlich verfolgt werden. «Der heutige Beschluss lässt keinen Zweifel daran, dass solche Äußerungen absolut inakzeptabel sind, egal ob sie in der Öffentlichkeit oder in privaten Chatgruppen passieren», so Reul.