Gewalt gegen Kölner Polizei: Spucke, Steine und Poller gegen Polizisten

Besonders junge Männer zwischen 16 und 26 Jahren machen Probleme.

Es begann wie ein alltäglicher Einsatz auf dem Ebertplatz, Routine für die Polizei. Die Beamten kontrollierten eine Gruppe Junkies. Was dann folgte, ist abstoßend, gehört aber inzwischen ebenfalls zum Tagesgeschäft im Streifendienst: Einer der Männer spuckt einer Beamtin ins Gesicht.

Es trifft sie völlig unvorbereitet. Um mögliche Infektionen mit Krankheitserregern auszuschließen, muss die Polizistin in den nächsten Tagen gleich mehrfach zum Arzt. Sie stellt Strafanzeige wegen Körperverletzung. Weil aber keiner ihrer Kollegen als Zeuge vorgeladen wird, zeichnet sich in den Augen der Beamtin eine Einstellung des Verfahrens ab. Enttäuscht schreibt sie drei Tage vor dem Gerichtstermin eine E-Mail an ihre Behördenleitung.

„Wenn eine Beamtin im Dienst bespuckt wird, ist das nicht ihre Privatsache“

Dann geht alles ganz schnell: Der Führungsstab recherchiert den Fall, bespricht sich mit der Staatsanwaltschaft. Es stellt sich heraus, dass das Geschehen nicht korrekt ins Ermittlungsverfahren eingeflossen ist. Das Ergebnis: Der Gerichtstermin wird kurzerhand verschoben, die Kommissarin ist jetzt als Nebenklägerin zugelassen.

„Wenn eine Beamtin im Dienst bespuckt wird, ist das nicht ihre Privatsache“, stellt Polizeipräsident Jürgen Mathies klar, räumt aber auch ein: „Wir fassen uns auch an die eigene Nase. Angriffe auf Polizeibeamte sind keine Kavaliersdelikte. Es gilt daher, gründlich zu ermitteln und alles dafür zu tun, damit ein beweiskräftiges Strafverfahren durchgeführt werden kann.“

„Wir wollen gewährleisten, dass die Fälle einheitlich behandelt werden“

Dass die Behörde ihre Beamten neuerdings noch stärker unterstützen will, um gegen zunehmende Beleidigungen und gewalttätigen Widerstand im Dienst vorzugehen, ist das eine; dass die Staatsanwaltschaft in Köln Straftaten gegen Polizisten ab sofort in einer Sonderabteilung verfolgt, das andere. „Diese Taten häufen sich“, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer zur Begründung.

Bislang kümmerten sich turnusmäßig verschiedene Staatsanwälte aus verschiedenen Abteilungen um die Fälle, in denen Polizisten Opfer wurden. Welcher Fall auf welchem Schreibtisch landete, hing vom Zufall ab. Künftig werden die Vorgänge in einer einzigen Abteilung gebündelt – dort, wo zentriert auch all jene Straftaten bearbeitet werden, die von Polizisten begangen wurden („Amtsdelikte“). „Wir wollen gewährleisten, dass die Fälle einheitlich behandelt werden“, erklärt Bremer. Die Neuorganisation sei aber durchaus auch als Zeichen zu verstehen, dass man den offenkundigen Respektverlust vor der Polizei ernst nehme.

Zahl der Übergriffe und Beleidigungen im zweistelligen Prozentbereich gestiegen

Die konkrete Zahl angezeigter Übergriffe und Beleidigungen will die Polizei erst bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am 6. März nennen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist sie im Vorjahr im zweistelligen Prozentbereich gestiegen. „Ich sprach mit einer Polizeibeamtin, die bei einem Einsatz am Neumarkt einen Faustschlag gegen das Jochbein bekommen hat“, schildert Polizeipräsident Mathies.

Schwere Verletzungen der Beamten seien zwar die Ausnahme. Aber die Angriffe seien teilweise massiv. „Da wird mit Stahlpollern auf Kollegen eingeschlagen.“ Auf mancher Demonstration wird mit allem nach den Beamten geworfen, was sich auf der Straße findet: Pflastersteine, Mülleimer, Flaschen.

„Nicht vorwiegend Männer mit Migrationshintergrund“

Aus Gesprächen mit Polizisten, die selbst einen Migrationshintergrund haben, wisse er: „Es sind nicht vorwiegend Männer mit Migrationshintergrund, die respektlos und gewalttätig auf Polizeibeamte reagieren. Das ist eher ein Problem der Altersgruppe, es geht insgesamt um junge Männer zwischen 16 und 26.“

Mit der Staatsanwaltschaft arbeite man bei diesem Thema sehr eng zusammen. „Wir sind da inzwischen eine Einheit“, sagt Mathies. Auch mit dem Präsidenten des Kölner Amtsgerichts, Henning Banke, habe er gute Gespräche geführt. Mathies: „Ich finde, dass der Staat hier konsequent eine klare, gemeinsame Linie verfolgen muss. Und ich bin guter Hoffnung, dass wir in Köln genau das erreichen werden.“

Die Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaft

Strafsachen werden bei der Staatsanwaltschaft Köln in 26 verschiedenen Abteilungen bearbeitet. Acht kümmern sich um allgemeine Strafsachen wie zum Beispiel Raub oder Diebstahl.

Darüber hinaus ist aber jede Abteilung auch auf bestimmte Delikte spezialisiert. Die Staatsanwälte der so genannten „Kap-Abteilung“ etwa kümmern sich um besonders schwere Straftaten (Kapitaldelikte) wie Mord und Totschlag sowie Brand- und Sprengstoffermittlungen.

Andere Abteilungen sind etwa zuständig für Wirtschaftskriminalität, Ärztefehler, Internetkriminalität, Sexualdelikte, Verbrechen des Nationalsozialismus, Straftaten von Rechtsanwälten oder Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen